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Zweite Runde
Von Gisela Haas, Berlin

Zur Hundert-Tage-Bilanz von Renate Künast fällt die Beurteilung allgemein nicht eindeutig aus. Liegt das Gewicht auf den Zielsetzungen, so überwiegt Zustimmung zur abgeschlossenen "ersten Runde" der Ministerin. Werden die Umsetzungen betrachtet, zeigen sich deutlich die skeptischen Stimmen. Die beste Bilanz stellt sich die Ministerin selbst sowie ihre Bundestagsfraktion aus. Danach sei "auf dem Weg zu einer Agrarwende mit neuen verbraucher-, tier- und umweltgerechten Schwerpunkten viel erreicht worden". Verbraucherschutz gehe in Richtung einer Politik für Qualität, die die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine gezielte Nachfrage unterstützten.

Nur im letzten Satz der achtseitigen Presseinformation ist eine Erfolgseinschränkung zu finden: "Es bleibt zu hoffen, dass die Verbraucher ihre Unterstützung auch in eine Politik mit dem Einkaufskorb münden lassen!" Solche Zweifel stehen im Zentrum der Bedenken der Skeptiker. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner betonte beispielweise, "dass hohe deutsche Standards im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz nur Sinn bringen, wenn sie international abgesichert sind. Alles andere geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze".Ferner kritisierte Sonnleitner die noch immer ungeregelte Finanzierung der BSE-Folgekosten, fünf Monate nachdem die BSE-Gesetze im Eilverfahren beschlossen worden seien.

Das beachtliche Ausmaß der angestrebten Neuorientierung erlaubt es allerdings auch den Skeptikern nicht, schon ein klares "gescheitert" auszusprechen. Denn es ist nicht zu übersehen, dass Künast über die BSE- und MKS-Krise hinaus weit reichende Themen aufgegriffen hat. Mit vielen der bisherigen Regelungen war ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht einverstanden - zumindest wenn sie ins Bewusstsein gezogen wurden. Die Zustimmung zu ihrer Themenwahl hat die Ministerin populär werden lassen, zumal die ersten hundert Tage keine Daten liefern, die konkret auf negative Auswirkungen ihrer Neuausrichtung hinweisen würden. Nur solche würden eine Ablehnung objektiv rechtfertigen. Doch die erste "Stunde der Wahrheit" wird spätestens in weiteren knapp vier Monaten folgen: Verbunden mit dem Erntebericht legen in der zweiten Augusthälfte der Deutsche Bauernverband und der/die Minister/in alljährlich Einschätzungen über das beendete Wirtschaftsjahr vor. Marktverluste oder gehäufte Betriebsaufgaben böten Ansätze zur verstärkten Kritik. Die zweite Runde bis zu diesem Termin muss die Ministerin daher nutzen, um auf die Verunsicherungen aus der ersten Runde eine optimistische Aufbruchstimmung und Perspektiven für Viele folgen zu lassen. Jede Woche anhaltender Unsicherheit kostet Elan bei den aufgerufenen Partnern im "magischen Sechseck". Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten des landwirtschaftlichen Haushaltes bleibt ohnehin gering: Die Differenzen in der gestrigen Besprechung im Bundeskanzleramt über die Verteilung der BSE-Folgekosten liefern einen weiteren Hinweis dafür.


 
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