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Regelflut

Von Bernd Springer, Frankfurt am Main

Bevormundung von Seiten des Staates ist weder für die Gesellschaft noch für einzelne Wirtschaftszweige förderlich - das ist heute schon fast eine Binsenweisheit, die nicht zuletzt durch den Niedergang der osteuropäischen Staatswirtschaften vor gut zehn Jahren bestätigt wurde. Der Staat hat Rahmenbedingungen zu setzten und deren Einhaltung zu kontrollieren, sich aber ansonsten daraus herauszuhalten, wie sich die Wirtschaft innerhalb dieses Rahmens bewegt. Diese Regel muss, sollte man meinen, auch für die Agrarwirtschaft gelten - insbesondere in Deutschland. Aber auch auf europäischer Ebene ist zu beobachten, dass eine neue Regelungswut um sich greift.

Mit der Agenda 2000 ist der schrittweise Ausstieg des Staates aus der Marktregulierung vorgezeichnet worden. Statt jedoch diesen regulatorischen Rückzug konsequent auch auf andere Bereiche anzuwenden, wird die neue Regelungswelle unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes in Gang gesetzt. Bei einer übertriebenen Regelungsflut kann es jedoch nur Verlierer geben: die Wirtschaft, weil sie an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit verliert, die Politik, weil sie die Kontrolle verliert und der Verbraucher, weil er im Endeffekt die Zeche zahlen wird, ohne eine objektiv zu bewertende Gegenleistung zu erhalten.

Dabei hinkt die Politik erwartungsgemäß dem hinterher, was die Wirtschaft ohnehin in Eigenregie unternimmt. Den Kampf um den Kunden kann nur die Wirtschaft alleine gewinnen, ohne dass die Politik diesen als Verbraucher anonymisiert und bevormundet. So entwickeln sich schon seit einigen Jahren Qualitätssicherungsketten, die über die Zertifizierung nach ISO 9000 ff oder ähnlichen Normen, wie beispielsweise GMP in den Niederlanden, abgesichert werden. HACCP-Standards (Hazard Analyses Critical Control Point), die in der Lebensmittelverarbeitung seit einigen Jahren Eingang gefunden haben, werden in naher Zukunft auch in der Mischfutterindustrie die Regel sein. Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Mischfutterverbandes Fefac hat dazu jüngst Vorschläge zur sinnvollen Umsetzung erarbeitet. Diese gleichgerichtete Entwicklung vor- und nachgelagerter Wirtschaftsbereiche wird dazu führen, dass zunehmend Produktionsketten organisiert werden, die ihre Endprodukte mit eindeutigen Qualitätsaussagen gegenüber den Kunden anbieten können. Dazu muss der dokumentierbare Qualitätsvorsprung vor Wettbewerbern gegenüber den Kunden in Werbung und auf Etiketten kommunizierbar sein. Solch ein Vorgehen hat Vorteile für Verbraucher und Wirtschaft, wogegen ein anonymisierter Einheitsbrei - unter welchem Siegel und auf welchem Qualitätsniveau auch immer - an allen Bedürfnissen vorbei geht.

Die Politik hat objektive Sicherheitsmaßstäbe für Lebensmittel vorzugeben. Politisch und wirtschaftlich ist es das falsche Signal, die Fortschritte der Wirtschaft in der Absicherung der Lebensmittelqualität durch übertriebene, nur aufwendig umsetzbare Regelungen auszubremsen. Es klafft eine Schere zwischen der Leistung der Wirtschaft und der Wahrnehmung durch die Politik. Wer vielfältige, preislich attraktive und qualitativ hochwertige Lebensmittel wünscht, darf die Freiheiten der Wirtschaft nicht über das rationale Maß hinaus beschneiden.


 
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