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Perspektive
Von Dagmar Behme, Frankfurt am Main

Eine verlässliche, langfristige Perspektive fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) von der Agrarpolitik, damit Landwirte die richtigen unternehmerischen Entscheidungen für die kommenden Jahrzehnte treffen können. Exemplarisch wurde diese Forderung beim Deutschen Bauerntag in Münster an der dauerhaften Existenz von Direktzahlungen als Ausgleich für Preissenkungen festgemacht. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass Verlässlichkeit für den Bauernverband weiterhin bedeutet, immer Anspruch auf Subventionen zu haben - als selbstverständliche Kompensation für Fehlentwicklungen der Vergangenheit, für die nach Ansicht des DBV allein die Agrarpolitik und nie der Verband oder die Landwirte selbst verantwortlich sind. Die rückwärts gewandte Argumentation dient nicht gerade dazu, Aufbruchstimmung in die deutsche Landwirtschaft hinein zu tragen. Dem optimistischen Motto des Bauerntages "wir packen's" wird diese Haltung kaum gerecht.

Dabei böten gerade die Direktzahlungen eine gute Gelegenheit für den Berufsstand, auf die Gestaltung der Agrarpolitik Einfluss zu nehmen. Sie waren nur kurzfristig als finanzieller Ausgleich für Preissenkungen gedacht. Mittelfristig sollte mit dem Instrument der Direktzahlungen vielmehr eine Möglichkeit geschaffen werden, um Landwirte für gesellschaftliche Aufgaben zu entlohnen, die nicht über die Preise für Agrarprodukte abgegolten werden können. Genau an diesem Übergang befindet sich die europäische Agrarpolitik derzeit kurz vor der Halbzeitbewertung der Agenda 2000, aus der auch erste Leitlinien für eine Fortsetzung der EU-Agrarpolitik nach dem Jahr 2006 entwickelt werden sollen. Der Berufsstand täte gut daran, sich in diese Diskussion mit vorwärts gerichteten Argumenten einzumischen. Er könnte selbst differenziert definieren, für welche gesellschaftlichen Leistungen er eine staatlich finanzierte Entlohnung für angemessen hält und wo sich der Staat tunlichst mit finanziellen Eingriffen in die Agrarwirtschaft heraushalten sollte. Pauschal von der Leistungsfähigkeit bäuerlicher Betriebe zu sprechen, die per se große gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, reicht nicht mehr aus, um eine ganze Branche als Subventionsempfänger zu legitimieren.

Das parteipolitische und ideologische Gezänk zum Stichwort "Agrarwende", das jetzt beim Bauerntag in Münster wieder besonders lautstark ausgetragen wurde, verstellt die Sicht darauf, dass eine Veränderung der Agrarpolitik längst eingeleitet ist. Die Abkehr von produktionsgebundenen Direktzahlungen zu Gunsten der Bindung an Nachhaltigkeit gilt schon seit Jahren als Richtschnur auf EU-Ebene. Mit der Agenda 2000 sind verlässliche und langfristige Perspektiven für den Erhalt einer europäischen Landwirtschaft vorgezeichnet. Für die Gestaltung der EU-Agrarpolitik nach dem Jahr 2006 aber werden jetzt die Weichen gestellt.

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