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Effizent

Von Brigitte Stein, Frankfurt am Main

Leugnen war zwecklos geworden als der erste BSE-Fall in Deutschland bekannt geworden war: Der Verbraucherschutz in Deutschland wies offensichtlich Lücken auf. Die Sicherheit der Lebensmittel entsprach nicht dem Standard, den die deutschen Verbraucher selbstverständlich erwartet hatten. Die Schwachstellen im gesundheitlichen Verbraucherschutz aufspüren sollte eine unabhängige Stelle: die Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel.

Nach etwa einem halben Jahr Untersuchungszeit hat sie nun ihre Ergebnisse vorgelegt. Eine effiziente Analyse, die ungewöhnlich souverän ein Suchen nach Fehlern und Verantwortlichen in der Vergangenheit von sich weist. Vielmehr besticht der Bericht durch schlichte Solidität, wenngleich die Aussagen branchenintern niemanden wirklich überraschen. Die Zersplitterung des Verbraucherschutzes unter den Bundesministerien und in deren nachgeordneten Bereichen prangert sie an. Nach der bereits erfolgten Zusammenfassung einiger Zuständigkeiten im Verbraucherschutzministerium zu Beginn dieses Jahres seien noch weitere Ressorts aus dem Umwelt- und dem Gesundheitsministerium einzugliedern. Ein einheitliches Durchführungsrecht für Verbraucherschutz in den Bundesländern hat mahnt sie an. Die Übertragung von EU-Recht auf Bundesrecht und die Ausführung in den einzelnen Bundesländern sollen in Zukunft besser koordiniert werden. Dafür soll nach von Wedels Vorschlägen eine koordinierende Stelle des Bundes eingerichtet werden. Die zuständige Ministerin Renate Künast hat daher bereits die Einrichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angekündigt.

Alle Maßnahmen als Bündel sollen den Verbraucherschutz, der im bisherigen Landwirtschaftsministerium nun den Vorrang genießt und als Entscheidungsmaxime gilt - wenn dies auch nicht jedem immer gefallen mag - effizienter machen. Davon werden nicht nur die Verbraucher profitieren, sondern auch die Wirtschaft mit allen dazugehörigen Branchen. Das Ergebnis soll eine Politik rund um die Lebensmittelsicherheit aus einem Guss sein: Vom Tierarzneimittel und vom Futtermittel bis hin zur Zulassung von neuartigen Nahrungsmitteln als Lebensmittel. Das Abstimmen zwischen den unterschiedlichen Behörden, mit denen sich die Agrarwirtschaft als erster Teil der Kette in der Lebensmittelproduktion derzeit auseinander setzen muss, hätte damit eine Ende. Entscheidungen im bisherigen Stil von "Hüh" und "Hott" zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen und Verzögerungen in der Weitergabe beispielsweise von Anträgen könnten der Vergangenheit angehören. Denn selbst eine effiziente und rasche Ablehnung von Projekten wie etwa Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die nicht im Sinne der Verbraucherschutzpolitik sind, hat für die Wirtschaft letztlich ihre guten Seiten: Sie erspart Investitionen in solche Projekte.

Ein stumpfsinniges Beharren auf alten Positionen und Entscheidungskompetenzen lohnt nicht. Schlicht und jenseits parteipolitischer Grabenkämpfe in die Zukunft blicken, wie der Bericht der Dr. Hedda von Wedel, das verspricht Effizienz.

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