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Eckpfeiler

Von Klaus Knippertz, Frankfurt am Main

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML) hat kürzlich im Haushaltsentwurf 2002 die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Vergleich zum Vorjahr um rund 8 Prozent auf 1,845 Mrd. DM erhöht. Förderungsschwerpunkt sollen umwelt- und tiergerechte Produktionsweisen sein. Es möchte die GAK ausdrücklich als Eckpfeiler für eine Neuorientierung der Agrarpolitik nutzen. Die bundesweiten Rahmenbedingungen dafür hat der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (Planak) Ende Juni beschlossen. Die Belastbarkeit dieses Eckpfeilers ist begrenzt. Die Schwachstelle: Bei Agrarumweltmaßnahmen der Bundesländer im Rahmen der GAK muss der Bund 60 Prozent des nationalen Finanzvolumens aufbringen. Den Rest tragen die Bundesländer. Diese Kostenverteilung kann einer effizienten Gestaltung von Agrarumweltmaßnahmen entgegenstehen. Die Bundesländer formulieren letztendlich die tatsächlichen Förderkriterien. Ihrem weiten Entscheidungsspielraum steht damit eine vergleichsweise geringe Finanzierungsverantwortung gegenüber.

Das Finanzierungsverhältnis könnte noch ungünstiger werden: Im Jahr 2003 sollen die GAK-Mittel nach dem Entwurf eines Modulationsgesetzes der Bundesregierung aufgestockt werden. Insgesamt 105 Mio. DM an EU-Geldern werden dann aus der Kürzung von Direktzahlungen in das Budget für die GAK fließen. Den EU-Anteil müssen Bund und Länder ergänzen mit insgesamt 61 Mio. DM. Über eine Aufteilung dieser Kofinanzierung zwischen Bund und Ländern hat man sich noch nicht geeinigt. Die Bundesländer fordern vom Bund einen Anteil von 80 Prozent statt der für GAK-Maßnahmen üblichen 60 Prozent. Damit würde sich die Kluft zwischen Finanzierungsverantwortung und der Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung von Umweltmaßnahmen noch vergrößern.

Den Bundesländern eine größere Finanzierungsverantwortung zu übertragen ist schwierig bis unmöglich. Vor allem, weil die Haushaltslage einiger Bundesländer ohnehin schon angespannt ist. Auf keinen Fall jedoch ist eine weitere Entlastung der Bundesländer durch die Erhöhung des Bundesanteils an der Kofinanzierung auf 80 Prozent ratsam.

Um den Bund mit einer Entscheidungskompetenz auszustatten, die seinem Finanzierungsanteil entspricht, sollte er handhabbare Prüfkriterien für Agrarumweltmaßnahmen einführen. Dazu gehört vor allem ein nachvollziehbares und bundesweit einheitliches Berechnungsverfahren für Prämien, die die Landwirte für zusätzliche Umweltleistungen erhalten. So könnte der Bund die Effizienz von Ländermaßnahmen sicher stellen. Ein solches Verfahren gibt es bislang noch nicht. Deshalb sind entsprechende Forschungsarbeiten zu finanzieren, zu forcieren und die Ergebnisse auch zu nutzen. Damit könnte der "Eckpfeiler" GAK gestärkt werden. Erfahrungen aus Deutschland könnten dann ein EU-weit einheitliches Berechnungsverfahren münden, mit dem sich bei den anstehenden WTO-Verhandlungen Prämien für Umweltleistungen der Landwirtschaft auch besser gegenüber Drittländern vertreten ließen.
 
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