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Ausgebremst

Von Olaf Schultz, Frankfurt am Main

Der Ärger in der Landwirtschaft wurde praktisch über Nacht vorprogrammiert. Die Förderung von Bioenergieanlagen im Rahmen des Marktanreizprogrammes für erneuerbare Energien aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers Werner Müller verschlechterte sich Ende Juli wesentlich. Die neuen Richtlinien sehen drastische Kürzungen der Förderkonditionen unter anderem für Biogasanlagen vor, die der noch relativ jungen landwirtschaftlichen Einkommenssparte "Bioenergie" einen empfindlichen Dämpfer verpassen. Um auf der Hand liegenden, unliebsamen Diskussionen in dieser Sache aus dem Weg zu gehen, wurden die Richtlinien am 25. Juli im Bundesanzeiger ohne vorherige Ankündigung veröffentlicht und damit gleichzeitig rechtskräftig.

Erst im vergangenen Jahr sind von der Bundesregierung mit dem Marktanreizprogramm, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zahlreichen Förderprogrammen der Bundesländer wichtige Rahmenbedingungen zum Ausbau der Bioenergie in Deutschland geschaffen worden. Damit wurde eine Wende in der bundesdeutschen Energiepolitik eingeleitet mit dem Ziel, den CO²-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 zu verdoppeln. Vor allem Biogasanlagen in der Landwirtschaft sollten einen Beitrag zum aktiven Klimaschutz leisten. Entsprechend großzügig angelegt waren Zuschüsse für Investitionswillige. Gewährt wurde beispielsweise ein Teilschuldenerlass in Höhe von maximal 30 Prozent der Investitionskosten oder bis zu 300 000 DM je Einzelanlage. Die jetzt nur noch angebotenen zinsverbilligten Darlehen sind unzureichend. Nicht mehr gefördert wird zudem die Errichtung handbeschickter Biogasanlagen zur Verfeuerung fester Biomasse, was vor allem kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe in ihren Investitionsentscheidungen ausbremsen dürfte. Auch der Zuschuss für automatisch zu beschickende Anlagen bis 100 kW wurde heruntergefahren. Zahlreiche Landwirte werden ihre Pläne für den Bau von Biogasanlagen nun zunächst auf Eis legen. Das noch vor kurzem vom Bundesumweltministerium bezifferte Zukunftspotenzial von bis zu 200 000 Anlagen in Deutschland wird auf dieser neuen Grundlage zur Makulatur. Gerade einmal etwa 1 500 Biogasanlagen sind bisher hierzulande in Betrieb.

Begründet werden die Einschnitte aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers mit einem zu starken Ansturm auf das Marktanreizprogramm. Einhalt sei geboten, damit das Programm nach kurzer Zeit nicht geschlossen werden müsse. Das Zünglein an der Waage sind jedoch vielmehr die knappen Haushaltsmittel im Rahmen des Programms. Sie wurden im Haushaltsansatz für 2002 im Alleingang vom Bundeswirtschaftsministerium um 100 Mio. DM gekürzt. Um den erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, wären jedoch eher eine Aufstockung der Fördermittel plausibel sowie langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Viele Landwirte in Deutschland sind nämlich bereit, als "Energiewirte" alternative Einkommensmöglichkeiten zu erschließen und sich so in neue gesellschaftliche Aufgaben einzubringen, wie es von Seiten der Politik gern proklamiert wird. Die Bundesregierung sollte ihnen dazu - auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett - eine reelle Chance geben.
 
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