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Agrarwende

Von Gisela Haas, Berlin

Das angekündigte nationale Bio-Siegel für Produkte des ökologischen Landbaues ist da. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ist es ein wichtiges Signal der Agrarwende und eine Informationshilfe für die Verbraucher: Auf einen Blick lasse sich nun ein Öko-Produkt von einem Nicht-Öko-Produkt unterscheiden. Der politische Schwerpunkt Künasts liegt jedoch weniger auf der Verbraucherinformation als auf der Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Information und Orientierung wird mehr denn je nach ministeriellen Schwerpunkten gewährt, wobei Themen der konventionellen und modernen Landwirtschaft an Gewicht verlieren.

Ende August ist die deutsche Getreide- und Ölfruchternte üblicherweise abschlossen. Das breite öffentliche Informationsbedürfnis - nicht nur das der Agrarwirtschaft und der Verbraucher - wurde bisher durch die traditionelle Erntepressekonferenz des Bundeslandwirtschaftsministers gestillt, bei der auch eine Einschätzung zur Lage der Landwirtschaft gegeben wurde. Auch in dieser Hinsicht ist 2001 ein Jahr der Wende: Die hervorragenden Ernteergebnisse wurden Presse und Rundfunk dezent per Fax und im Internet zur Verfügung gestellt. Zur Lage in der Landwirtschaft äußert sich das Ministerium nicht mit einer Silbe. Die Folge dieser neuen Informationspolitik: In den meisten Medien diente eine kleine Erntemeldung als Lückenfüller oder sie fehlte - wie die Information zur Landwirtschaft - völlig. Die Bauern, die diese Spitzenernte erarbeitet haben und immerhin auch noch unter die Zuständigkeit Künasts fallen, können an diesen faktischen Wendezeichen ihre zukünftige Rolle für die Politik erkennen: Sie bilden die Plattform, auf der sich die Ministerin mit trend-orien-tierten Reformen in Tageszeitungen und im Fernsehen in Szene setzen kann. Je kleiner die bisherige Bedeutung, um so spektakulärer lässt sich die Entwicklung präsentieren.

Sachliche Informationen und Regelungen, an welchen die Verbraucher und die Agrarwirtschaft, nicht jedoch die Grünen-Politikerin Künast, interessiert sind, unterbleiben dagegen. Das gilt für die getrennte Veröffentlichung von Ergebnissen der staatlichen Lebensmitteluntersuchungen nach Öko- und Nicht-Öko-Produkten oder den zukünftigen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gleichermaßen. Die getrennte Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen könnte nämlich ein ungünstiges Abschneiden der Öko-Produkte ergeben. Immerhin weisen beispielsweise Getreideanalysen auf belastende Auswirkungen des geringeren Pflanzenschutzes im ökologischen Anbau hin. Auch die Hoffnungen der Pflanzenzüchter auf Regelungen für die grüne Gentechnik - im Jahr 2000 ermutigt durch die "Kanzlerinitiative" - müssen zumindest für diese Legislaturperiode begraben werden. Die Zuständigkeit liegt inzwischen bei Künast; der Kreis der Beteiligten an zukünftigen Gesprächen soll durch Umweltverbände erweitert werden. Dies kann als sichere Maßnahme angesehen werden, um Regelungen auf eine sehr lange Bank zu schieben. Neues nicht anzupacken und Bewährtes aufzugeben - eine solche Agrarwende ist, im Berliner Sprachgebrauch ausgedrückt, nicht gut so.
 
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