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Erfolgreich?

Von Klaus Knippertz, Frankfurt am Main

Teuer bezahlten die deutschen Milcherzeuger erneut für das Milchquotensystem - beim Börsentermin in dieser Woche mit insgesamt rund 162 Mio. DM. Jeder "erfolgreiche" Nachfrager legte im Durchschnitt etwa 40.000 DM auf den Tisch. Für viele war es die letzte Möglichkeit in diesem Milchwirtschaftsjahr, durch eine Aufstockung der eigenen Lieferrechte der drohenden Superabgabe zu entgehen. Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument "Quotenbörse" in einem Kontingentsystem niedrigere Quotenpreise zu erreichen, erweist sich grundsätzlich als schwierig. Die Superabgabe treibt die Quotenpreise hoch. Das immer wieder von politischer Seite geäußerte Anliegen, die aktiven Milcherzeuger zu entlasten, kann bei diesen Vorgaben niemals vollständig gelingen.

Bislang ist auf EU-Ebene nicht einmal klar, ob die Milchgarantiemengenregelung überhaupt nach dem Jahr 2008 fortgeführt wird. Eine Bewertung will der EU-Ministerrat 2003 auf der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission vornehmen. Wenn auch in der Agenda 2000 grundsätzlich ein Auslaufen des Quotensystems vorgesehen ist, sieht sich auf EU-Ebene offenbar niemand unter Zeitdruck. Noch Anfang Oktober antwortete die Kommission auf die Forderung des EU-Rechnungshofes nach einer Reform der Milchmarktordnung, sie erkenne kein stichhaltiges Argument, das eine Abschaffung der Quotenregelung rechtfertige.

In Deutschland indes feilt man weiter am Börsenmodell, um die Quotenpreise zu senken. Im kommenden Jahr möchte das Bundeslandwirtschaftsministerium seine neuen Ideen präsentieren. Dabei könnten die Vorschläge aus Bayern berücksichtigt werden, die kürzlich die Zustimmung des Bundesrates erhielten. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines Preiskorridors auf der Angebots- und Nachfrageseite. Bislang werden nur Quotenanbieter vom Handel ausgeschlossen, deren Angebotspreis um einen bestimmten Prozentsatz über dem ermittelten Gleichgewichtspreis liegt. Nun sollen eventuell auch Nachfrager mit zu hohen Geboten nicht an der Börsenrunde teilnehmen dürfen. Davon mag zwar eine preissenkende Wirkung ausgehen, aber dem Quotenhandel würden Mengen entzogen und damit der wirtschaftlich als notwendig erachtete Strukturwandel behindert.

Wirkungsvoller, um größere Mengen an die Börse zu bringen, könnten dagegen die Bestrebungen im Norden Deutschlands sein. Aus Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerium kommt der Vorschlag, das eigene Übertragungsgebiet inklusive Hamburg mit Niedersachsen/Bremen zusammenzulegen. Der Landvolkverband Niedersachsen geht sogar noch weiter und fordert zu prüfen, ob nicht auch Nordrhein-Westfalen in das norddeutsche Verkaufsgebiet einbezogen werden könnte. Niedersachsens Landwirtschaftsministerium will jedoch nur einer bundesweiten Handelbarkeit der Milchreferenzmengen zustimmen. Es wäre schade, wenn dadurch eine Politik der kleinen Schritte zum Scheitern verurteilt wäre. Die Ideen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen könnten wesentlich dazu beitragen, dass Quotennachfrager für ihren vermeintlichen Erfolg weniger bezahlen müssen.
 
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