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Unsicher

Von Klaus Knippertz, Frankfurt am Main

Der Ausbruch der Schweinepest in drei Grafschaften Englands Anfang August hat gezeigt, dass die gemeinsame Bekämpfung der Seuche in der Europäischen Union und der Auftritt als Exportregion von Schweinen und Schweinefleisch gegenüber Kunden in Drittländern zu wünschen übrig lässt. Die Niederlande verhängten ein Importverbot für lebende Schweine aus dem gesamten Vereinigten Königreich. Kurz darauf schloss sich Belgien an. Es folgte Spanien und bezog auch noch Schweinefleisch in das Importverbot mit ein.

Damit nahmen die drei Staaten die EU-rechtliche Sicherheitsklausel in Anspruch, nach der nationale Schutzmaßnahmen erlaubt sind, solange keine Übereinkunft über eine gemeinschaftliche Reaktion im Seuchenfall besteht. Rechtlich gesehen ist alles einwandfrei. Dennoch ergeben sich zwei Fragen. Erstens - wie weit reicht das Vertrauen in die britischen Veterinärbehörden? Anscheinend nicht weiter als bis zur eigenen Landesgrenze. Ein vielleicht berechtigtes Misstrauen, denn die Tierärzte von British Quality-Pigs, dem betroffenen Zusammenschluss von Schweineerzeugern, baten das Bonner Agrarressort um dessen Krisenplan. Den scheint es in Großbritannien nicht zu geben. Zweitens - warum reagierte die EU nicht als Gemeinschaft und das sofort nach dem Seuchenausbruch? Der Informationsfluss und die Entscheidungswege scheinen noch an einer gewissen Trägheit zu kranken. Immerhin musste das deutsche Landwirtschaftsministerium konkrete Angaben über den aktuellen Seuchenverlauf von der EU-Kommission erst anfordern. Erst etwa eine Woche nach dem Pestausbruch reagierte die Kommission mit einem Importverbot, allerdings gemäßigter als die Niederlande, Belgien und Spanien: Lediglich England - also nur einem Teil Großbritanniens - untersagte die EU die Ausfuhr von lebenden Schweinen. Inzwischen hat die Kommission das betroffene Gebiet auf nur noch drei Grafschaften weiter eingegrenzt.

Das EU-weit geltende Prinzip der Regionalisierung, worunter die Einteilung in Beobachtungs- und Sperrbezirke im Kampf gegen die Seuche zu verstehen ist, scheint noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen. Das Vertrauen in die britischen Veterinärbehörden vorausgesetzt, hätte es doch eigentlich genügt, den Importstopp von Anfang an auf die betroffenen Grafschaften zu beschränken. Das Misstrauen in das gemeinschaftliche Seuchenbekämpfungskonzept ist marktstrategisch nicht unbedingt klug. Bei den Exportkunden der EU, etwa in Asien und den USA, könnte die unterschiedliche Handhabung der EU-Strategie zur Seuchenbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten einen zumindest zweifelhaften Eindruck hinterlassen. Dies könnte auch die Durchsetzung der eventuell bald zulässigen Ringimpfungen mit Markerimpfstoffen im akuten Seuchenfall erschweren. Vor dem Hintergrund der bisherigen Geschehnisse jedoch werden sich Drittländer, die Schweine und Schweinefleisch aus der EU importieren, nur schwer von einer sicheren Handhabung der neuen Medikamente und entsprechender Test-Kits überzeugen lassen.
 
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