1

Lichtblick

Von Dr. Hubert Grote, Bonn

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat Anfang Mai im Wege einer Einstweiligen Anordnung beschlossen, dass ein Mischfutterhersteller auch nach dem 1. Juli 2004 seine Produkte ohne prozentuale Deklaration der Einzelfuttermittel in den Verkehr bringen darf. Diese Entscheidung gilt solange, bis der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) über die Gültigkeit der EU-Richtlinie 2002/2/EG, die die Prozent-Angabe EU-weit vorschreibt, entschieden hat. In Deutschland wurde die Richtlinie Mitte Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt und ist ab dem 1. Juli 2004 anzuwenden.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist jetzt auch in Deutschland ein wichtiges und erfreuliches Zeichen gesetzt worden. Bereits im Oktober 2003 haben britische Mischfutterhersteller eine Einstweilige Verfügung erwirkt und gleichzeitig den Weg zum EuGH geöffnet. Zwischenzeitlich haben auch Gerichte in Irland, Frankreich, Italien und in den Niederlanden entschieden, dass die Verpflichtung zur Prozent-Angabe landesweit ausgesetzt wird. Auch in Spanien und Portugal sind die Gerichte mit der gleichen Fragestellung befasst.

Alle bisherigen Gerichts-Entscheidungen werden insbesondere mit folgenden Gesichtspunkten begründet:

· Die Rechtsgrundlage im EG-Vertrag ist zweifelhaft.

· Die Erwägungsgründe in der Richtlinie sind nicht überzeugend, weder BSE noch Dioxinfälle hätten durch eine prozentuale Deklaration vermieden werden können.

· Die mit der Prozent-Angabe verbundene Preisgabe des Know-how-Schutzes ist nicht tragbar und kann Folgekosten für den Staat auslösen.

· Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist nicht gegeben.

Die Begründung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf stützt sich auch auf diese Gesichtspunkte, sie geht jedoch darüber hinaus. Besonders erwähnenswert ist die Feststellung der Richter, dass die Verpflichtung zur Prozent-Angabe keine Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Menschen und Tieren verspricht. Damit wird gleichzeitig eine weitere wesentliche Begründung der EU-Richtlinie ausgehebelt. Dort heißt es wörtlich, dass „die BSE-Krise und die jüngste Dioxin-Krise …. die Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und Notwendigkeit ausführlicher, qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere aufgezeigt“ hat. Hieraus ergibt sich die Frage, wieso eine Prozent-Angabe Informationen über die Sicherheit eines Einzelfuttermittels, dies bedeutet beispielsweise über eine mögliche Belastung mit unerwünschten Stoffen liefert. Die derzeit geltende Deklarationsvorschrift, das heißt, die Verpflichtung zur Angabe aller Einzelfuttermittel in absteigender Reihenfolge entsprechend ihrer Bedeutung, hat bezogen auf die gesundheitliche Relevanz den gleichen Informationsgehalt. Auch über die Qualität der eingesetzten Einzelfuttermittel wird nichts Zusätzliches ausgesagt. Im Gegenteil: Man kann beispielsweise in einem Pferdemischfutter mit einem hohen Prozentanteil an Hafer durch die quantitative Angabe eine besonders gute Qualität vortäuschen, obwohl dieses Einzelfuttermittel de facto einen hohen Spelzenanteil aufweist und damit qualitativ minderwertig ist. Die Prozent-Angabe leistet somit auch keinen zusätzlichen Beitrag zur häufig geforderten Transparenz.

Aufschlussreich im Düsseldorfer Urteil ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf die vorhergehende EU-Mischfutterrichtlinie aus dem Jahre 1990. Darin wird die Einführung der „halboffenen Deklaration“ - in absteigender Reihenfolge - damit begründet, dass dadurch ein Gesundheitsschutz von Menschen und Tieren bezweckt und dem Verbraucherschutz gedient wird. Wenn die Pflicht zur „halboffenen Deklaration“ diesen Vorgaben genügt, dann ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Rechte der Mischfutterhersteller durch eine darüber hinausgehende Deklarationsform so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Prozent-Angabe gegen das Verbot des Übermaßes und verletzt hierdurch die geschützten Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Mischfutterhersteller.

Die Verpflichtung zur Offenlegung einer Zusammensetzung nimmt dem Hersteller überdies das Recht, selbst zu bestimmen, wem er das Produkt-Know-how zugänglich macht und wem nicht. Damit wird einem häufig in der Praxis anzutreffenden Argument der Boden entzogen, wenn darauf hingewiesen wird, dass vereinzelte Mischfutterhersteller von sich aus Prozent-Anteile angegeben. In solchen Fällen ist es freiwillig, im anderen Falle wird dem Hersteller das Entscheidungsrecht genommen.

Die Begründung des Düsseldorfer Kammergerichtes verdeutlicht nochmals, dass die EU-Richtlinie 2002/2/EG ein Produkt der BSE-Hysterie aus dem Jahre 2001 ist. Seinerzeit ging es auch im Europäischen Parlament primär um Aktionismus und weniger um realistischen Verbraucherschutz. Die Verpflichtung zur „offenen Deklaration“ und die „Einführung der Positivliste“ waren seinerzeit beliebte Schlagworte und die dringenden Forderungen prominenter Politiker. Was ist daraus geworden? Die EU-weite Einführung einer Positivliste ist am Widerstand der EU-Kommission gescheitert oder doch in sehr weite Ferne gerückt. Die Futtermittelwirtschaft in Deutschland dagegen hat dieses Instrument in Eigeninitiative eingeführt und mit risikoorientierten Inhalten ausgestattet. Daher ist diese Maßnahme sinnvoll. Die Prozent-Angabe dagegen ist eindeutig kontraproduktiv. Insofern ist das Düsseldorfer Urteil ein Lichtblick und lässt auf Einsicht hoffen.
stats