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Handlungsbedarf

Von Dr. Rudolf Müller

Wer die Meldungen verfolgt, der weiß, dass es jeden Tag in Europa offensichtlich eine Vielzahl von Vorkommnissen geben muss, die das Schnellinformationssystem oder das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel auslösen. Nichts Besonderes also? Wenn eine solche Meldung ein Produkt des eigenen Unternehmens betrifft, wenn Betroffenheit also im wahrsten Sinne des Wortes gegeben ist, wird die Situation doch ernst; so geschehen jüngst bei Funden von tierischen Knochenfragmenten in Zuckerrübenmelasseschnitzel-Pellets. Solche Funde in einem rein pflanzlichen Produkt legten zunächst Vermutungen von Produktverwechslung, Analysenfehler oder Verunreinigungen beim Transport nahe. Als diese Möglichkeiten durch Recherchen ausgeschlossen werden konnte, als weitere positive Analysenergebnisse den Auslösebefund erhärteten, stellte sich schnell die Gewissheit ein, dass es für die Zuckerwirtschaft ein konkretes Problem gibt. Denn schon in einem nächsten Schritt offenbarte sich die Erkenntnis, dass man mit diesen Funden in der Falle einer überbordenden “Nach-BSE-Gesetzgebung” sitzt, genannt “Nulltoleranz”. Für den Hersteller eines Futtermittels, das ausschließlich aus der Zuckerrübe hergestellt wird, bei dem der Rohstoff aus Vertragsanbau stammt, bei dem die gesetzlich zulässige Knochenmehldüngung von zu vernachlässigender Bedeutung ist und Verarbeitung und Transport über engmaschige Qualitätsmanagementsysteme geregelt sind und kontrolliert werden, gibt es jedoch keine Verbindung zu BSE. Auch die Feststellung durch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), dass Knochenfragmente in “Oberflächen nahen Schichten sowohl naturbelassener als auch kulturell genutzter Böden fast überall zu finden sind” und Erdfrüchten anhaften können und Rinder-DNA bisher nicht nachgewiesen wurde, bestätigt, wie weit diese Funde von jedem Risiko BSE-Erreger zu übertragen entfernt sind. Entsprechend sieht das BfR kein Risiko bei der Verfütterung von Zuckerrübenschnitzeln. Trotzdem greift die Verfütterungsverbotsregelung; nur negativ beprobte Ware ist verkehrsfähig, positive Analysenergebnisse führen zur Sperrung oder gar Vernichtung von Partien.

Der umfassende Geltungsbereich der Nulltoleranz ist ein Problem, das schnellstmöglich gelöst werden muss. Hier ist der Gesetzgeber herausgefordert, nicht zuletzt der europäische Gesetzgeber.

Auszunehmen sind in jedem Fall tierische Bestandteile, die im Ackerboden als das Ergebnis von Naturkreisläufen vorkommen und darüber so Feldfrüchte und daraus hergestellte Produkte verunreinigen. Dies muss auch zusätzliche Eintragsmöglichkeiten durch die Verwendung von zulässigen Düngern aus tierischen Materialien oder Düngern, die solche enthalten können, berücksichtigen; alternativ ist die Verwendung solcher Dünger zu verbieten.

Initiativen aus der Landwirtschaft und einzelner Unternehmen der Futtermittelwirtschaft lehnen schon jetzt die Verwendung bestimmter Düngemittel ab.

Die Ausnahme von der Nulltoleranz muss sich auf die Futtermittelkette insgesamt erstrecken. Das Risiko oder hier das Nicht-Risiko im Hinblick auf BSE ist auf jeder Stufe des Inverkehrbringens des gleichen Futtermittels gleich.

Die Festsetzung einer Höchstmenge als Alternative zur Nulltoleranz ist zumindest für den hier zur Diskussion stehenden Verunreinigungsweg keine Lösung. Nicht nur, dass hierfür beispielsweise keine geeignete Analytik zur Verfügung steht, vielmehr ist es nicht verhältnismäßig, ohne sachlichen Grund zusätzliche Qualitätskontrollmaßnahmen einzufordern und die Verkehrsfähigkeit von Produkten von einem Grenzwert ohne inhaltliche Aussage abhängig zu machen.

Die rückläufigen Zahlen über das Vorkommen von BSE zeigen, dass die Sicherheitsmaßnahmen gegriffen haben. Dies ist erfreulich. Wenn es der Aufrechterhaltung solcher Maßnahmen, zu denen auch die Nulltoleranz gehören kann, dennoch bedarf, dann muss ihr Geltungsbereich zielgerichtet, dies bedeutet, risikoorientiert, definiert werden.
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