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Von Dr. Marcus Girnau, BLL-Geschäftsführer, Berlin

zum Gesetzentwurf der Regierung zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation

Notwendig

Das mit dem Verbraucherinformationsgesetz angestrebte Ziel einer Stärkung der Verbraucherinformation durch Schaffung zusätzlicher Informationszugangsrechte gegenüber Behörden und noch umfassenderer behördlicher Informationsmöglichkeiten gegenüber der Öffentlichkeit ist bereits durch das geltende Recht gewährleistet. So stellt schon das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) seit dem 7. September 2005 den Behörden ein umfassendes Instrumentarium zur Verfügung, um die Öffentlichkeit sowohl in Fällen des Gesundheitsschutzes auch unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips als auch des Täuschungsschutzes sowie bei Vermarktung ekelerregender Lebensmittel unter Nennung von Produkt- und Herstellernamen zu informieren. Ferner stehen den Verbrauchern nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder bereits heute schon weitreichende Zugangsrechte zu den bei den Behörden vorliegenden Informationen über Produkte aller Art zur Verfügung. Ein tatsächlicher Handlungsbedarf für neue rechtliche Vorgaben im Bereich der Verbraucherinformation ist aus Sicht des BLL – weder für den Lebensmittelbereich noch für den Futtermittelsektor gerade mit Blick auf den Lebensmittelbereich – deshalb eigentlich nicht zu erkennen.

Adressatengerechte, aussagekräftige und wahre Verbraucherinformationen sind selbstverständlich auch aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft unabdingbar, um dem mündigen Verbraucher Auswahl, Kauf und sachgerechte Verwendung von Lebensmitteln zu ermöglichen. Zugleich ist aber vom Gesetzgeber sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Lebensmittelwirtschaft und im Extremfall die Existenz betroffener Unternehmen durch das Verbraucherinformationsgesetz nicht gefährdet werden. Nachstehende Punkte sind daher zwingend zu berücksichtigen, um die Informationsinteressen der Verbraucher und die legitimen Schutzinteressen der Unternehmen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen:

1. Verbraucher nicht durch verfrühte, ungeprüfte Informationen verunsichern.

Die Nennung von Produkt-, Marken- und Unternehmensnamen in der Öffentlichkeit betrifft – insbesondere bei Lebensmitteln – einen äußerst sensiblen Bereich. Aus diesem Grunde ist beim Verbraucherinformationsgesetz darauf zu achten, dass die Verbraucher nicht durch frühzeitige, ungesicherte Informationsoffenlegung, Fehlinterpretationen oder Panikmeldungen fehlinformiert bzw. verunsichert werden. Das kann für die betroffenen Unternehmen unübersehbare wirtschaftliche Konsequenzen haben, die zu Absatzeinbrüchen und Unternehmenskrisen bis hin zur Existenzgefährdung führen können. Unternehmen oder Produkte dürfen daher nicht in ungerechtfertigter Weise an einen öffentlichen Pranger gestellt werden.

2. Keine Auskünfte über nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren.

Viele behördliche Ermittlungen erweisen sich nach einer näheren Prüfung als unbegründet. Die vorschnelle Offenlegung angeblicher Rechtsverstöße und damit der Inhalte nicht abgeschlossener Verwaltungsverfahren durch die Behörden kann für Unternehmen unumkehrbare sowie existenzgefährdende Konsequenzen haben. Außerdem besteht für solche ungeprüften Einzelauskünfte keine Notwendigkeit, da die Behörde im Falle einer Gefahr für geschützte Verbraucherinteressen die Öffentlichkeit ohnehin auf der Grundlage einer Interessenabwägung aktiv informieren soll.

3. Informationen, auf deren Zugang ein Anspruch bestehen soll, bei Bedarf sachgerecht aufbereiten.

Verbraucher müssen in der Lage sein, produktbezogene Informationen richtig zu beurteilen. Die dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen müssen daher aussagekräftig und für ihn verständlich sein. Die Behörde muss die Daten – soweit dies für das richtige Verständnis notwendig ist – aufbereiten und gegebenenfalls bei Offenlegung mit Erläuterungen versehen.

4. Richtigkeit von offen gelegten Informationen sicherstellen.

Mit Blick auf die erheblichen Konsequenzen einer Nennung von Produkt- oder Unternehmensnamen in der Öffentlichkeit darf die Behörde nicht generell von der Verpflichtung entbunden werden, die sachliche Richtigkeit der offen zu legenden Informationen zu überprüfen und die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Dies gilt vor allem für Eigendaten oder andere selbst erstellte Informationen. Ansonsten würde das fehlende Prüferfordernis im Ergebnis zu einer nicht gerechtfertigten Haftungsbeschränkung führen. Hat die Behörde die Weitergabe fehlerhafter Informationen zu verantworten, muss sie in vollem Umfang dafür haften.

5. Öffentlichkeit nur im Falle einer echten Gefährdungslage vorzeitig informieren.

Angesichts der weitreichenden Folgen für die betroffenen Unternehmen setzt eine Information der Öffentlichkeit durch die Behörden von Rechts wegen eine echte Gefährdung voraus. Diese Gefährdungslage für die Gesundheit oder andere schützenswerte Rechte der Verbraucher besteht aber dann nicht, wenn das Lebensmittel oder Futtermittel überhaupt nicht mehr im Verkehr ist. In diesen Fällen gebietet es der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Ausgang laufender Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen abzuwarten, bevor die Öffentlichkeit unter Nennung von Produkt- oder Unternehmensnamen informiert wird.

6. Keinen gesetzlichen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen verankern.

Schon aus Gründen des Wettbewerbs haben die Unternehmen ein hohes Interesse daran, die Wünsche der Kunden einschließlich ihres Informationsbedarfs bezüglich der angebotenen Produkte zu befriedigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von vielen Unternehmen angestrebte Marken- und Kundenbindung. Ein funktionierender Wettbewerb ist daher der wichtigste Garant für eine umfassende Information der Verbraucher. Ein gesetzlicher Informationsanspruch würde hingegen die Beschaffung und Vorhaltung überflüssiger Informationen bedingen. Er wäre wegen des damit verbundenen hohen Aufwands gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht tragbar und würde überdies eine Benachteiligung gegenüber ausländischen Anbietern bedeuten. Deshalb begrüßt die Lebensmittelwirtschaft den Verzicht auf gesetzliche Informationsansprüche gegen Unternehmen im aktuellen Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz von CDU/CSU und SPD.
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