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Cäcilie Daus-Speicher

zum Sonntags-Fahrverbot

Chancengleichheit

Das Sonntagsfahrverbot für LKW über 7,5 t Gesamtgewicht, das auch für Speisekartoffeltransport vom 10. August bis 31. Dezember gilt, ist für vermutlich die meisten Kartoffelhandels-Unternehmen ein Problem. Doch nur wenige wollen sich dazu äußern. Das Sonntags-Fahrverbot untersagt an Sonn- und Feiertagen den Transport aller Waren, die nicht unter die Kategorien „leicht verderbliche Lebensmittel“ oder „termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen“ fallen oder aber für deren Transport eine behördliche Ausnahmegenehmigung vorliegt. Die zuständigen Genehmigungsbehörden sind die Ordnungsämter der Kommunen, die diese Angelegenheit – so die jahrelangen Erfahrungen der Kartoffelwirtschaft – je nach Bundesland sehr unterschiedlich handhaben. Offensichtlich liegt es im Ermessensspielraum der föderalen Verwaltung, ob die Ausnahmeregelung entweder großzügig, kulant oder rigide gehandhabt wird. Während man in Nordrhein-Westfalen gewaschene Kartoffeln zu den leicht verderblichen Lebensmittel zählt – was sie ja je nach Witterung bis in den Oktober hinein sind – verfährt man bisher beispielsweise in Sachsen und Baden-Württemberg sehr rigide und verweigerte sogar Ausnahmegenehmigungen.

Die dortigen Unternehmen sehen sich in einer Zwangslage wie bei der Wahl zwischen Pest und Cholera. Die georderte Ware sonntags zu den Zentrallagern der Lebensmittelketten auszuliefern, bedeutet hier nämlich, gegen die geltende Verkehrsordnung zu verstoßen. Das zieht nicht nur Geldstrafe und Punkte in Flensburg für Fahrer und Auftraggeber nach sich. Hinzu kommt das Risiko, nicht mehr weiterfahren zu dürfen und damit den Verderb der gewaschenen Ware in Kauf zu nehmen. Verhält sich der Kartoffelhändler im Sinne der Verkehrsordnung korrekt, wird er vom Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ausgelistet und die Existenz des Unternehmens mit den vorhandenen Arbeitsplätzen ist gefährdet. Derweil arbeitet sein Kollege im Nachbarort jenseits der Landesgrenze munter weiter und erfreut sich seines von staatlicher Seite ermöglichten Wettbewerbsvorteils.

Die Regelung zum „Sonntagsfahrverbot“ brennt der Kartoffelwirtschaft auf den Nägeln brennt. Die durch das föderale System verursachten Wettbewerbsverzerrungen, können nur auf dieser Ebene wieder entzerrt werden. Das ist Sache der Politik, insbesondere der Bund-Länder-Kommission, die sich in dieser Problematik bisher vornehm zurück gehalten hat. Würde sie der Kartoffelwirtschaft aufmerksam zuhören, so könnte sie erfahren, dass die Ausdehnung der Frühkartoffel-Regelung auf die Transporte bis Mitte Oktober sinnvoll wäre. Darüber hinaus, also von Mitte Oktober bis zum Jahresende, könne man „durchaus mit einem Sonntagsfahrverbot leben, sofern es generell für alle in- und ausländischen Kartoffeltransporte gelten würde“, so ein maßgeblicher Kartoffelhändler. Die Politik ist gefordert, das Sonntagsfahrverbot so zu gestalten, dass Chancengleichheit hergestellt wird und bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.
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