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Brigitte Stein

zur Verantwortung des Einzelhandels

Zum Wohl

Der Lebensmitteleinzelhandel trägt die „primäre rechtliche Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit“, so stellt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest. Betroffen von diesem Urteil ist die italienische Schwarz-Tochter Lidl Italia, in deren Filialen Kontrolleure einen Likör entdeckten, dessen Alkoholgehalt nicht der Deklaration entsprach. Ausgelobt waren 30 Volumenprozent – tatsächlich fehlte in den Flaschen bis zu einem Prozentpunkt, wohingegen das italienische Recht nur Abweichungen bis 0,3 Prozentpunkte toleriert. Lidl konnte sich auch vor dem Gericht mit seiner Argumentation nicht durchsetzen, wonach sich die Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung verkauft werden, nur an den Hersteller richten.

Im Grunde schafft dieses Urteil nicht wirklich Klarheit in der Haftungsfrage, hat doch die Generalanwältin zwar darauf hingewiesen, dass Händler Kontrollen bei den von ihnen gelieferten Waren durchführen müssen. Zugleich gab sie aber auch den Fingerzeig, der Handel könne ja ein sicheres System der Lebensmittellieferung entwickeln. Wie Recht sie damit hat, wissen wohl all jene Lieferanten, die wie Kartoffelhandelsunternehmen sich auf Aufforderung des Lebensmitteleinzelhandels nach IFS-Standard zertifizieren ließen. Hiermit und mit der Zertifizierung der vorgelagerten Landwirtschaft nach Eurepgap oder QS ist eine Kette geschaffen, die zuverlässig dokumentiert, welche Maßnahmen ergriffen werden, um in jeder Hinsicht korrekte Produkte zu liefern. Spirituosenhersteller scheinen von der Zertifizierungspflicht ausgenommen zu sein.

In dieser bereits errichteten Kette der Qualitätssicherung fehlt aber bislang tatsächlich, dass der Lebensmitteleinzelhandel sich auch zu seiner Verantwortung bekennt und sich, wie das QS-System das nach eigener Aussage fordert, ebenfalls einer Zertifizierung unterwirft. In der Realität der Rechtssprechung ist das wiederum gar nicht nötig, denn, wie das Urteil zeigt, trägt der Einzelhandel eben als Inverkehrbringer vor Gericht die Verantwortung ohnehin. Dass er versucht, sie an die vorangehenden Kettenglieder abzugeben, gelingt in Wirklichkeit nur partiell. Die Konsequenzen wiederum wird der Lieferant deutlich zu spüren bekommen, auch ohne Urteilsspruch.

Bizarr ist allerdings der Anlass für den Richterspruch: Schließlich ist der Schaden, der von einem zu geringen Alkoholgehalt in Likör ausgeht, wohl kaum gesundheitlicher Art. Die offensichtlich unzureichende Kontrolle der Likörlieferungen durch Lidl-Beschäftigte zeugt eigentlich von deren gefestigter Moral. Damit muss jetzt Schluss sein – zum Wohle von Unternehmen und Kunden.
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