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Relikt

Von Horst Hermannsen, München

Jahrzehntelang funktionierte der Alkoholprotektionismus in Deutschland nahezu perfekt. Ein aufwendiges und umständliches Verwaltungssystem verhinderte eine vernünftige Strukturentwicklung und sicherte nicht lebensfähigen Betrieben die Existenz. Nun aber steht das Bundesbranntweinmonopol durch Vorschläge der EU-Kommission auf der Kippe. Da das Monopol im Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Prinzipien steht, konnten sich die deutschen Agrarbrennereien nicht zu einem wettbewerbsfähigen Gewerbe entwickeln. Die Betriebe hängen auf Gedeih und Verderb am Dauertropf der Subvention. Ein Rudiment, dessen Ursprünge aus dem 19. Jahrhundert stammen, hat dazu geführt, dass Begriffe wie Angebot und Nachfrage oder auch nur die Suche nach den preiswertesten Rohstoffen für die landwirtschaftlichen Brenner bedeutungslos sind. Schließlich zahlt die Bundesmonopolverwaltung den unwirtschaftlich arbeitenden Betrieben für ihren Sprit einen wesentlich höheren Abnahmepreis, als sie beim späteren Verkauf des Agraralkohols erzielt. Das Bundesbranntweinmonopol ist somit ein klassisches, sozialistisches Relikt, das unter dem Deckmäntelchen von Ökologie und Standortsicherung der Gesellschaft untergejubelt wird.

Der Steuerzahler muss die hoffnungslos unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe mit etwa 215 Mio. DM/Jahr am Leben erhalten. Bevor Ende 1999 die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes die Zuschüsse für die gewerblichen Brennereien stoppte, lagen die jährlichen Subventionen sogar bei über 300 Mio. DM. Dass bis zum Jahr 2006 die öffentlichen Unterstützungen für dieses in seiner Form und Ausrichtung überholte Gewerbe auf 180 Mio. DM sinken sollen, ist ein schwacher Trost für ökonomisch denkende Kritiker.

Dass hier etwas Grundlegendes geschehen muss, steht außer Frage. Bei der bevorstehenden Erweiterung der EU könnten nämlich auch mittel- und osteuropäische Staaten, gemäß dem Gleichheitsgrundsatz, ein Monopol für sich beanspruchen. Dennoch fehlt der EU-Kommission bei ihren Vorschlägen zur Schaffung einer gemeinsamen Marktordnung für "Etyhlalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs" die marktwirtschaftliche Logik. Schließlich soll mit der geplanten Regelung unter anderem der für Verarbeiter und Verbraucher preiswerte Alkoholimport aus Drittländern spürbar eingeschränkt werden. Aber genau der Wunsch nach Marktabschottung hat zum Beispiel Frankreich dazu bewegt, eine EU-Marktordnung zu befürworten. Andererseits hätte eine EU-Alkoholmarktordnung aber einen unbestreitbaren Vorteil. Die bislang in Deutschland gewährten Subventionen für die Erzeugung von Industriealkohol wären als produktionsbezogene Beihilfen unzulässig! Natürlich kann es keinen abrupten, radikalen Schnitt geben. Gegenwärtig denkt man auch im Bundeslandwirtschaftsministerium über eine Art "Besitzstandsklausel" nach. Damit, so jedenfalls hofft man in Berlin, könnte das Bundesbranntweinmonopol zunächst noch fortbestehen und eventuell nach einigen Jahren neu überprüft werden. Dies ist ohnehin die bewährte Form, wie agrarwirtschaftliche Probleme in allen schwierigen Bereichen von den amtierenden Politikern auf ihre Nachfolger verschoben werden.


 
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