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Augenmaß

Von Hubert Grote , Bonn

Die Futtermittelwirtschaft wird in diesen Wochen mit einer Fülle neuer Rechtsvorschriften konfrontiert. Durch Erlaß der Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften vom 1. März 1999 werden zwölf EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Die wesentlichen Inhalte beziehen sich auf
o geänderte Vorschriften für die Anerkennung und Registrierung von Betrieben
o neue Bestimmungen für den Import und innergemeinschaftlichen Verkehr von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen
o Neugestaltung der Verkehrs- und Kennzeichnungsvorschriften für Einzelfuttermittel
o Neuregelung der Abgabe-, Verwendungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Vormischungen sowie Zusatzstoffe und
o Änderung der Probenahme- und Analyse-Bestimmungen.

Seit Einführung des neuen Futtermittelgesetzes aus dem Jahre 1975 dürfte dies die umfangreichste und zum Teil auch substantiellste Korrektur der bestehenden Vorschriften sein.

Die Mischfutterhersteller sind vor allem von den Voraussetzungen für die Anerkennung/Registrierung der Betriebe betroffen. Alle Betriebe müssen neu anerkannt bzw. registriert werden. Dankenswerterweise hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Anregung der Wirtschaft aufgegriffen und zu diesem Themenkomplex die bestehenden Merkblätter angepaßt bzw. ergänzt. Durch die Mitwirkung von Vertretern der Überwachungsbehörden und der Mischfutterbranche dürfte somit die Voraussetzung für eine einheitliche Anerkennungsdurchführung in Deutschland und der notwendige Praxisbezug erreicht worden sein.

Derzeit gelten die bisher zugelassenen Betriebe als vorläufig anerkannt bzw. registriert. Dieser Status erlischt, wenn nicht bis zum 1. Oktober 1999 die Anerkennung bzw. Registrierung bei der zuständigen Stelle beantragt wird und entsprechende Unterlagen für eine Prüfung der Voraussetzungen beigefügt sind.

Die gestellten Anforderungen bauen zwar auf den bestehenden Regelungen auf, die zusätzlichen Aspekte sind aber weitreichend und werden häufig - verharmlosend - unter technischen, räumlichen und personellen Voraussetzungen subsumiert. Die neuen Vorschriften bzw. Pflichten zu Qualitätskontrollen, die Anforderungen an einen Qualitätskontrollplan und an die Dokumentation sowie die Regelungen zu Beanstandungen und Produktrückruf sind vor allem eine Folge der BSE-Problematik. Sie zwingen die Mischfutterbetriebe zu umfangreichen organisatorischen Vorkehrungen, die bei der engen personellen Ausstattung nicht aus dem Stegreif zu bewältigen sind. Sicherlich werden Unternehmen, die bereits ISO-zertifiziert sind, besser mit den künftigen Vorgaben fertig. Es wäre aber unfair, diese zum Maßstab für eine mögliche Umsetzungsgeschwindigkeit zu machen. Nach vorliegenden Schätzungen dürften in Deutschland weit unter der Hälfte aller Mischfutterhersteller eine Zertifizierung erreicht haben. Insofern ist Augenmaß erforderlich. Die kommenden Monate werden überdies zeigen, ob alle Detailregelungen tatsächlich so umgesetzt werden können, wie es gedacht ist. Den Verbänden wird eine wichtige Rolle bei der Interpretation der Neuregelungen und bei der Heranführung der Unternehmen an die Umsetzung wichtiger Details zukommen.

Die künftige Differenzierung zwischen Anerkennung und Registrierung ist neu und wird in der entsprechenden Richtlinie mit Vereinfachung der futtermittelrechtlichen Vorschriften begründet. Registrierungswillige Betriebe unterliegen einem vereinfachten Verfahren, die Anforderungen sind gegenüber anerkennungsbedürftigen Betrieben herabgestuft. Dieser Schritt ist grundsätzlich zu begrüßen. Es darf aber nicht übersehen werden, daß auch registrierte Betriebe mit sensiblen Zusatzstoffen arbeiten dürfen, die somit hohe Anforderungen an das Wissen und die technische Ausstattung erfordern. Auch künftig sollte das Bestreben aller darauf gerichtet sein, das über viele Jahrzehnte bewährte Flaschenhalsprinzip aufrecht zu erhalten, um dadurch die notwendige Sicherheit und Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Die weitere Harmonisierung des europäischen Futtermittelrechts ist ein notwendiger und begrüßenswerter Schritt. Ebenso wichtig ist aber die Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung in allen Ländern der Gemeinschaft. Auf einen diesbezüglichen ersten Erfahrungsaustausch im Europäischen Mischfutterverband (Fefac) darf man schon jetzt gespannt sein. Die tatsächliche Kontrolle des Umsetzungsstandes vor Ort ist aber Angelegenheit der EU-Kommission. Diese Aufgabe ist ebenso wichtig wie der Erlaß von Richtlinien.


 
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