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Schrittfolge

Von Hubert Grote , Bonn

Für die europäische Futtermittelwirtschaft haben sich in den vergangenen Monaten bedeutende Veränderungen ergeben. Mit der Bestätigung der neuen Kommission ist die Zuständigkeit für das europäische Futtermittelrecht von der Generaldirektion (GD) "Landwirtschaft" in die GD "Gesundheit und Verbraucherschutz" verlagert worden. Statt Franz Fischler, ein studierter Diplom-Landwirt, hat nun David Byrne, ein Jurist und ehemaliger Generalstaatsanwalt, die Verantwortung für die Rechtssetzung im Futtermittelbereich.

Eine weitere Veränderung hat Tragweite. Die Federführung im Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlamentes hat jetzt der "Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik", der Ausschuss für "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" hat lediglich beratende Funktion.

Die vollzogenen Kompetenzverlagerungen sind eine Konsequenz aus der belgischen Dioxinkrise. Da erfahrungsgemäß kriminelle/fahrlässige Handlungen, wie sie offenbar in Belgien geschehen sind, nicht allein durch neue Zuständigkeiten in der Kommission verhindert werden können, ist mehr als Aktivismus erforderlich.

An die neue Kompetenzverteilung werden konkrete Erwartungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geknüpft. Dieser, mehr politische Druck, löst bei der Kommission verstärkte Initiativen - und wie könnte es anders sein - in gesetzgeberischer Hinsicht aus.

Bereits kurz nach Amtsantritt hat der neue Kommissar Byrne ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgeschlagen, welches das derzeitige Futtermittelrecht erheblich verändern soll:

o Erweiterung der Liste verbotener Stoffe
o Einführung einer Positivliste
o Festsetzung von Dioxin-Höchstgehalten
o Verschneidungsverbote für kontaminierte Futtermittel
o Erweiterung der Zulassung auf Hersteller bestimmter Einzelfuttermittel
o Erweiterung des Schnellwarnsystems und Erstellung von Krisenplänen
o Spezielle Vorschriften zur Kennzeichnung von Nebenprodukten der Fleischmehlindustrie
o Verpflichtung zur quantitativen Angabe aller Einzelfuttermittel im Mischfutter.

Bis zum Ende des Jahres will die EU-Kommission ein "Weißbuch" zur Nahrungsmittelsicherheit vorlegen, das, zusätzlich zu den rechtlichen Schritten, Maßnahmen zur Verbesserung des wissenschaftlichen Beratungssystems und zur Verstärkung der Kontrollen in der EU beinhalten soll.

Angesichts dieser Fülle an Vorhaben ist zu befürchten, dass jetzt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Das gilt vor allem für den Bereich der Rechtssetzung und weniger für die Rechtsumsetzung. Die Vereinheitlichung der Futtermittelkontrolle ist vorrangige Aufgabe. Wenn künftig auch Beamte der Kommission die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten überwachen sollen, ist das ein richtiger Schritt, der aber zeitlich den neuen Gesetzesinitiativen vorgezogen werden muss. Konsolidierung in der Breite erscheint dringlicher als Diversifizierung auf dem Papier! Man kann den neuen Kompetenzzuordnungen aber auch Positives abgewinnen. Die Bedeutung des Futtermittelsektors für die Volksgesundheit findet zusätzliche Beachtung. Gleiches gilt für das Gewicht als Wirtschaftszweig, denn europaweit werden in der Mischfutterbranche jährlich gut 68 Mrd. DM umgesetzt, 120 Mio. t Mischfutter produziert und rund 85 000 Personen beschäftigt. In den kommenden Monaten wird es vor allem darauf ankommen, dass sich die Mischfutterbranche in erster Linie über die Fefac als europäische Vertretung der Mischfutterhersteller vorrangig beim neuen Kommissar und beim zuständigen Parlamentsausschuss Gehör verschafft und die Praxisrelevanz und -konsequenz der geplanten Vorschriften darstellt. Oberstes Ziel aller Beteiligten muss sein, die Zuverlässigkeit des Futtermittelbereichs europaweit als wichtiges Glied in der Kette zur Lebensmittelproduktion weiter abzusichern. Daran sind alle Neuvorschläge zu messen.
 
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