1

Wo bleibt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

Von Helge Amberg, Bonn

Mitte Januar hat die Kommission ihr "Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit" vorgelegt, in dem über 80 sogenannte Aktionen aufgelistet sind, mit denen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Lebensmittel wieder hergestellt werden soll. Da die Kommission in diesem Papier feststellt, dass die "Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit bei den Futtermittelerzeugern, Landwirten und den Lebensmittelunternehmen liegt", verwundert es nicht, wenn etliche Aktionen den Futtermittelsektor in Form von Änderungen und Ergänzungen bestehender und Aufnahme neuer Regelungen betreffen. Bei einer flüchtigen Betrachtung der vorgeschlagenen Maßnahmen kann man den Eindruck gewinnen, in diesem Bereich liegt offenbar vieles im Argen, weil nicht, falsch oder unzureichend geregelt; hier bedarf es dringend einer durchgreifenden und ordnenden Hand.

Bei näherem Hinsehen kommt man jedoch schnell zu einer differenzierteren Beurteilung. Da findet sich durchaus Sinnvolles und Notwendiges, etwa die EU-weite Einführung eines Kontrollprogramms für Kontaminanten in Futtermitteln, die Einführung eines Schnellwarnsystems, die Einführung von Bestimmungen für die Zulassung der Hersteller bestimmter Futtermittel oder zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln.

Es gibt aber auch Aktionen, die man besser unter die Rubrik Populismus einordnen sollte: Einführung einer erschöpfenden Positivliste, Wiedereinführung der "offenen Deklaration" und Verbot der Verschneidungsregelung für Futtermittel-Ausgangsstoffe mit höherem Gehalt an unerwünschten Stoffen, um nur einiges zu nennen. Doch gerade das letztgenannte Vorhaben darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, denn die Auswirkungen können für Mischfutterhersteller und besonders auch für die Landwirtschaft gravierende Folgen haben, ohne dass es mit Blick auf den Gesundheitsschutz eine sachliche Rechtfertigung gibt.

Auf der anderen Seite hat die Kommission bei Einführung der Verschneidungsregelung Anfang der siebziger Jahre selbst darauf hingewiesen, dass ohne eine derartige Regelung Engpässe in einigen Grundfutterbereichen auftreten können, die wirtschafts- und handelspolitisch unvertretbar seien! Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Und noch etwas darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden:
1. Nach wie vor ist wohl davon auszugehen, dass die Höchstwerte an unerwünschten Stoffen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und toxikologischen Kriterien unter Berücksichtigung entsprechender Sicherheitsfaktoren festgelegt werden.

2. Sowohl für ein ausgewogenes Nährstoffangebot als auch für den Gehalt an unerwünschten Stoffen ist in der Tierernährung die Gesamtration an Futtermitteln maßgebend. Es macht keinen Unterschied für die Gesundheit der Tiere und die von ihnen gewonnenen Nahrungsmittel, ob ein Ausgangsstoff von vornherein einen bestimmten Gehalt an unerwünschten Stoffen oder diesen erst durch entsprechendes Verschneiden erhalten hat. Entscheidend für die Unbedenklichkeit ist allein, dass die Werte in der Gesamtration unterhalb der Höchstwerte liegen.

In der Begründung zu ihrem Änderungsvorschlag führt die Kommission aus:
"Den Wirtschaftsbeteiligten sind Grenzwerte vorzugeben, die sie zur Anwendung vorbeugender Maßnahmen in der Produktionskette zwingen und sicherstellen, dass die Ausgangserzeugnisse und Futtermittel unter Einhaltung der festgesetzten Höchstwerte hergestellt werden."

So weit so gut. Daraus folgert die Kommission aber im nächsten Satz:
"Es darf aus diesem Grund nicht mehr zulässig sein, ... dass Ausgangserzeugnisse verwendet werden, die die in der Tierernährung vorgesehenen Höchstwerte überschreiten. Der vorliegende Vorschlag sieht die Aufhebung dieser Ausnahmeregelung (Verschneidung und Vermischung) vor."

Diese Schlussfolgerung mag verstehen wer will. Schlüssig ist sie jedenfalls nicht. Im Gegenteil, sie kann den Eindruck nicht verwischen, dass krampfhaft versucht wird, ein rein populistische Vorhaben mit fadenscheinigen fachlichen Argumenten zu begründen.

Man muss ernsthaft den Eindruck gewinnen, die EU-Kommission hat sich aufgrund der jüngeren Ereignisse (Dioxin, Tiermehl) von dem Gedanken einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft und eines schonenden Umgangs mit vorhandenen Ressourcen zugunsten populistischer Entscheidungen im Sinne eines sogenannten vorbeugenden Verbraucherschutzes verabschiedet.

Es ist schon mehr als ärgerlich feststellen zu müssen, dass sowohl objektive fachliche und sachliche Argumente als auch eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Entscheidungsfindung in der EU-Kommission zunehmend unberücksichtigt bleiben. Erinnert sei in dem Zusammenhang nur an die nach wie vor von der Kommission massiv verfolgte Absicht, generell gefallene Tiere aus der Tiermehlherstellung herauszunehmen. Eindeutige Beweise, dass in Ländern wie Deutschland ohne BSE und mit genereller Drucksterilisation keine Gefahr von der Verarbeitung gefallener Tiere ausgehen können, werden schlichtweg ignoriert.

Auch ist es schmerzlich festzustellen zu müssen, mit welcher Arroganz, Gleichgültigkeit oder auch Rücksichtslosigkeit die EU-Kommission sich über die Folgen ihrer Entscheidungen für die betroffenen Betriebe und Unternehmen offensichtlich hinwegsetzt und dem Druck einer kaum informierten Öffentlichkeit nachgibt.

Wie anders ist es sonst zu erklären, dass sie das Verschneidungsverbot fordert, ohne gleichzeitig zu sagen, was mit den betroffenen nicht mehr zu verfütternden Ausgangsstoffen zu geschehen hat und von wem die Kosten einer wie auch immer gearteten Beseitigung zu tragen sind.

Um es abschließend klarzustellen:
Alle an der Nahrungskette Beteiligten haben ein massives Interesse, gesundheitlich absolut unbedenkliche Nahrungsmittel zu erzeugen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Lebensmittel wieder herzustellen. Aus diesem Grunde besteht auf allen Stufen der Nahrungsmittelerzeugung (einschließlich der Futtermittelwirtschaft) ein unmittelbares Interesse die Einträge an unerwünschten Stoffen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Dies ist nachweislich mit den bisherigen Regelungen in der Richtlinie unerwünschter Stoffe erreicht worden. Es gibt also keine wirklich stichhaltige Begründung für ein Verschneidungsverbot. Um dies zu bekräftigen hat auch das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes auf seiner Sitzung Anfang Februar eine Erklärung verabschiedet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, ihre Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie zurückzuziehen und stattdessen die bisherigen Regelungen sinnvoll - beispielsweise durch Aufnahme bisher noch nicht geregelter unerwünschter Stoffe - weiterzuentwickeln.


 

Was denken Sie?
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Kommentar ins Gästebuch

Diesen Kommentar hätten Sie übrigens schon früher in der aktuellen Ausgabe von KRAFTFUTTER/FEED MAGAZINE lesen können...

Interessiert?
Dann sollten Sie KKRAFTFUTTER/FEED MAGAZINE jetzt testen.


Natürlich können Sie uns auch über den üblichen Weg erreichen:

per Fax: 069-7595-1260
per Brief: Deutscher Fachverlag GmbH
60264 Frankfurt am Main
per Email: AgroOnline@dfv.de

stats