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Mammutaufgabe

Von Hubert Grote , Bonn

Wer derzeit beobachtet, welche Fülle von Regelungen in Brüssel für den Futtermittelsektor vorgesehen oder zum Teil konkret als Richtlinienentwürfe veröffentlicht worden sind, dem kann angst und bange werden. Von den insgesamt 84 Vorhaben, die im Aktionsplan zum Weißbuch der EU-Kommission aufgeführt sind, beziehen sich alleine 15 auf den Futtermittelbereich. Dieser Vorstoß ergeht nun keineswegs in einen rechtsfreien Raum, denn in den letzten Jahrzehnten ist bereits eine Vielzahl von EU-Verordnungen und -Richtlinien erlassen worden. Man kann somit ohne Übertreibung von einer ausgeprägten Regelungswut sprechen.

Das Unbehagen und die Befürchtungen der betroffenen Wirtschaft werden noch größer, wenn man sich die neuen Entscheidungsstrukturen in Brüssel vor Augen führt. Nach dem Maastrichter Vertrag unterliegen jetzt alle Vorhaben, die gesundheitsrelevant sind, dem Mitentscheidungsverfahren. Das heißt, dass der Ministerrat und das EU-Parlament gemeinsam politische Entscheidungen in diesem Bereich aushandeln müssen.

Neben der Erweiterung des Entscheidungskreises gibt es auch innerhalb der Kommissionsdienststellen Veränderungen, die die betroffenen Branchen kennen und bei ihrer Interessenvertretung berücksichtigen müssen. Die Zuständigkeit für das Futtermittelrecht - und neuerdings auch für das Lebensmittelrecht - innerhalb der EU-Kommission liegt jetzt bei der Generaldirektion (GD) "Gesundheit und Verbraucherschutz" (David Byrne) und nicht mehr bei GD "Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei" (Franz Fischler).

Diese Verlagerung geht einher mit dem Ausscheiden und Auswechseln von Fachleuten, die bisher die Kontinuität der Arbeit in ihren zum Teil komplizierten Tätigkeitsfeldern sichergestellt haben und Ansprechpartner für die Wirtschaft waren.

Die Zuständigkeiten für anstehende Entscheidungen im EU-Parlament unterliegen offenbar dem Zufall, zumindest sind sie nicht nachvollziehbar. So liegt aktuell die Federführung für die Deklarationsfrage bei Mischfutter nicht etwa - wie allgemein zu erwarten war - beim "Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" , sondern beim "Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik". Das muss nicht zwangsläufig negativ sein, aber es ist zu befürchten, dass es bei den Ausschussmitgliedern an grundlegenden Kenntnissen über die Tätigkeit eines Mischfutterherstellers mangelt. Diese Aussage ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern vielmehr als Mahnung an die angesprochene Wirtschaft, ihre Informationspflicht auch als Bringschuld zu verstehen und ihr schnell und umfassend nachzukommen. Voraussetzung ist natürlich andererseits, dass die Bereitschaft und der Wille zur Nutzung von Informationsangeboten besteht.

Wenn heute führende Entscheidungsträger zum Beispiel davon ausgehen, dass die Versorgung der Nutztiere in der Gemeinschaft ausschließlich über Mischfutter erfolgt und Grundfutter bzw. Eigenmischungen gar nicht existieren oder wenn der Unterschied zwischen Hormonen und Leistungsförderern nicht bekannt ist oder gentechnisch veränderte Futtermittel zu unerwünschten Stoffen gerechnet werden, so wird deutlich, wie dringend zielgerichtete Basisinformationen sind.

Die Begründungen für die vorliegenden Richtlinien-Entwürfe zur Umstellung der Mischfutter-Deklaration und zur Einführung eines strikten Verschneidungsverbotes bei unerwünschten Stoffen sind anschauliche Beispiele für mangelnde Sach- und Praxiskenntnisse. Die Verpflichtung zur Prozent-Angabe bei den Mischfutter-Komponenten ist ein völlig untaugliches Mittel zur Verhinderung von "Futtermittel-Skandalen", im zweiten Fall werden wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Festlegung von Höchstgehalten einschließlich Sicherheitsfaktoren ignoriert, Praxisgegebenheiten außer acht gelassen und keine Lösungen genannt, wie zum Beispiel in Mutterkorn- oder Mykotoxin-Jahren zu verfahren ist.

Wenn es nicht gelingt, die wesentlich größer gewordene Informationskluft zwischen Entscheidungsträgern und operierenden Wirtschaftsunternehmen zu schließen, wird das europäische Futtermittelrecht künftig von praxisfremden, nicht nachvollziehbaren Gesichtspunkten bestimmt werden. Die wirksamste Abhilfe dürfte im "Anschauungsunterricht vor Ort" liegen, das heißt Besichtigung von Mischfutterwerken mit begleitender Erläuterung und Diskussion. Die Verbände auf Brüsseler und nationaler Ebene sind gefordert, derartige Informationsangebote zu organisieren und zu offerieren. Eine Mammutaufgabe, an der aber kein Weg vorbei führt.
 

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