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Chaos

Von Hubert Grote , Bonn

Die Verantwortlichen für die jetzt geltenden Fütterungsverbote machen sich keine Vorstellung davon, welchen Schaden sie bei Verbrauchern und betroffenen Wirtschaftskreisen angerichtet haben. Die Hauptursachen liegen in den stark unterschiedlichen Regelungsinhalten, die in der EU und in Deutschland gelten. Dazu hat vor allem der deutsche Alleingang beigetragen, der sich überdies als Schnellschuss mit zahlreichen fachlichen Schwächen erweist. Diese werden von Tag zu Tag offensichtlicher:
o Das deutsche Gesetz hat - im Unterschied zur EU - auch Gelatine verboten. Wie vielfältig dieses Produkt in Lebensmitteln und vor allem in Arzneimitteln eingesetzt wird, ist offenbar im Übereifer der Gesetzgebung übersehen worden und hat unter anderem dazu geführt, dass Vitaminauslieferungen gestoppt wurden und Verstöße gegen das Tierschutzrecht drohten. Der massive Protest der betroffenen Wirtschaftskreise hat nun nach einer "nochmaligen Prüfung des Umfangs der Verbote" dazu geführt, dass Gelatine unter festgelegten Bedingungen in Vitaminen und Vormischungen zulässig bleibt.
o In Deutschland unterliegen - im Unterschied zur EU - alle Fette aus dem Gewebe warmblütiger Landtiere dem Verfütterungsverbot. Von dieser undifferenzierten und fachlich nicht zu begründenden Vorschrift sind die Kälberhalter sehr negativ betroffen. Kälber benötigen zur optimalen Ernährung tierische Fette. Es ist absolut unverständlich und nicht hinnehmbar, wenn der Bundesgesundheitsminister seine Zustimmung zur bereits vorbereiteten Eil-Verordnung verweigert, mit der Talg und Schmalz, also Fette, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind, zugelassen werden. Wenn diese Fette Risiko behaftet sind, müssen sie unmittelbar auch für den menschlichen Verzehr verboten werden.
o Warum Fischmehl in Deutschland - im Unterschied zur EU - auf der Verbotsliste steht, wird nicht begründet. Dieses Einzelfuttermittel steht in keinem ursächlichen Zusammenhang zu BSE und das Verbot kann offenbar nur mit ideologischen Gesichtspunkten begründet werden. Wenn Entscheidungsträger in Deutschland den Standpunkt vertreten, dass es generell pervers ist, tierische Produkte an Tiere zu verfüttern, dann fehlt es an grundlegenden naturwissenschaftlichen und biologischen Kenntnissen.
o Merkwürdigerweise sind Speisereste aus dem Verfütterungsverbot ausgenommen. Wenn dem deutschen Gesetzgeber Nebenerzeugnisse der Schlachtereien, die genusstauglich sind, "unsicher" erscheinen, dann ergibt sich die Frage, warum Rindfleischreste aus Hotels keine Bedenken auslösen.
o Obwohl das Fütterungsverbot-Gesetz aufgrund fehlender Übergangsfrist enteignende Eingriffe, zum Beispiel bei den Mischfutterunternehmen auslöst, fehlt es bisher an einer Schadenersatzregelung. Die derzeit bestehende Unsicherheit führt zu konflikttreibenden Auseinandersetzungen zwischen Handels- und Herstellerstufe. Bei den verschiedenen Krisensitzungen und beim Aufruf zum freiwilligen Verzicht auf den Einsatz von Tiermehlen (Verschiebung von der Eilverordnung zum Gesetz) ist zwar festgehalten, dass staatlicherseits diese Erzeugnisse übernommen, aufgekauft und entsorgt werden. Die Glaubwürdigkeit dieser Zusage ist durch die Vertagung der Finanzierung auf Ende Januar 2001 in Frage gestellt worden.

Derzeit können in den wichtigsten Konkurrenzländern Deutschlands, zum Beispiel in den Niederlanden, in Belgien oder in Dänemark Tiermehle, Fischmehl, tierische Fette oder Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen eingesetzt werden, die bei uns seit dem 2. Dezember 2000 nicht mehr verfüttert werden dürfen. Auch nach dem 1. Januar 2001 bleiben dort Fischmehl für Nicht-Wiederkäuer, Tierfette und Dicalciumphoshat zugelassen. Die Folge davon ist, dass derzeit in den Nachbarländern billiger produziert werden kann und Veredlungsprodukte in noch stärkerem Maße als bisher nach Deutschland geliefert werden können. Dem deutschen Verbraucher wird somit mit Wirksamwerden des deutschen Fütterungsverbotes mehr Sicherheit vorgetäuscht, was nicht gegeben ist. Die politisch Verantwortlichen müssten wissen, dass 40 Prozent des in Deutschland verzehrten Geflügelfleisches eingeführt wird, bei Eiern und Schweinefleisch sind es etwa 20 Prozent. Diese Produkte werden nach Auffassung der deutschen Politiker mit "unsicheren" Futtermitteln produziert und dennoch importiert.

Die jetzt geschaffenen Wettbewerbsverzerrungen werden dazu führen, dass diese Importanteile noch größer werden. Wenn der hiesige Versorgungsanteil weiter zurückgeht ergibt sich die Frage, wie die aktuell häufig zu hörende Empfehlung an die Konsumenten, tierische Produkte aus der eigenen Region zu kaufen, realisiert werden soll. Nach allem, was sich derzeit an Konsequenzen aus dem nationalen Alleingang abzeichnet, der interessanterweise nahezu zeitgleich mit der Entscheidung des EU-Rates verabschiedet worden ist, werden rechtliche Auseinandersetzungen unvermeidbar sein.

Derzeit bewahrheitet sich der Grundsatz: Chaotische Regelungen haben chaotische Wirkungen zur Folge. Diese Aussage ist nicht umkehrbar, obwohl es in diesen Tagen wiederholt versucht wird.
 

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