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Unvollständig

Von Hubert Grote , Bonn

Am 8. Februar hat die neue Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ihre Regierungserklärung im Deutschen Bundestag vorgetragen. An den Anfang ihrer Ausführungen hat sie das Prinzip des vorbeugenden Verbraucherschutzes gestellt. Dieses Ziel soll erreicht werden durch
- Neuorganisation innerhalb der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden,
- eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik, die durch "Klasse statt Masse" charakterisiert wurde,
- neue Vorgaben und Orientierungen bei den "sechs Akteuren" der neuen Landwirtschaftspolitik: Verbraucher, Landwirte, Futtermittelindustrie, Lebensmittelindustrie, Einzelhandel und Politik.
Zur Futtermittelindustrie heißt es wörtlich:
"Gutes Futter ist die Voraussetzung der neuen Qualität. Mit Hilfe der offenen Deklaration und einer Positivliste für Futtermittel werden wir die gläserne Produktion in diesem Bereich einleiten. Ich trete dafür ein, über das Futtermittelrecht die Strafen für vorsätzliche Futtermittelverunreinigung zu verschärfen. - Die Bundesregierung setzt sich für die Verbannung der Antibiotika aus dem Tierfutter ein." Hierzu ist folgendes anzumerken:
1. Vordergründig könnte sich die Futtermittelindustrie geehrt fühlen, zum "magischen Sechseck der Agrarwende" zu zählen. Tatsache aber ist, dass rund 75 Prozent der Nährstoffe, die zur Versorgung der Nutztiere in Deutschland benötigt werden, von den landwirtschaftlichen Betrieben stammen und dort unmittelbar verwendet werden. Auch die Rohstoffe, die von den Mischfutterherstellern verwendet werden, stammen überwiegend entweder direkt oder indirekt als Nebenerzeugnisse der Ernährungsindustrie aus der Landwirtschaft. Insofern ist der Focus nicht ausschließlich auf die Futtermittelindustrie zu richten, sondern auf den Futtermittelsektor insgesamt.
2. Zur geforderten offenen Deklaration haben sich gerade in diesen Tagen alle Mitgliedsfirmen des Deutschen Verbandes Tiernahrung e.V. (DVT) und des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. (DRV) öffentlich bekannt. Durch den Verzicht auf Kategorien und die Auflistung aller eingesetzten Einzelfuttermittel (Komponenten) in absteigender Reihenfolge auf den Warenbegleitpapieren wird den Abnehmerwünschen entsprochen und bei Mischfutter die gleiche Deklarationsform praktiziert wie bei Lebensmitteln.
3. Die geforderte Positivliste für Einzelfuttermittel sollte möglichst bald von einem Expertenkreis neu erstellt werden, nachdem sie 1997 gegen den Willen der deutschen Mischfutterhersteller von Brüssel abgeschafft wurde. Das zuständige Bundesministerium ist gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine Übernahme in das Futtermittelrecht erfolgen kann.
4. Der vorgeschlagenen Strafverschärfung für "vorsätzliche Futtermittelverunreinigung" kann nur zugestimmt werden. Vor dem Hintergrund der BSE-Krise besteht allerdings der Verdacht, dass das unvermeidbare Vorhandensein "tierischer Bestandteile" in Futtermitteln mit absichtlicher Vermischung verwechselt wird. Alle Fachleute bestätigen, dass eine willentliche Einmischung schon aufgrund des viel zu hohen Preisniveaus bei Tiermehl im Vergleich zu den klassischen Protein-Komponenten für Rindermischfutter absurd war.
5. Gegen die geforderte "Verbannung von Antibiotika aus dem Tierfutter" - das heißt Leistungsförderer - haben die Mischfutterhersteller keine Einwände, wenn diese EU-weit und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt.
Aus dem postulierten Prinzip des vorbeugenden Verbraucherschutzes ergeben sich - neben der Definition - ergänzende Fragen, die dringend beantwortet werden müssen: Warum ist das unterschiedliche Ausmaß des Verfütterungsverbotes nicht angesprochen worden? Ist es mit der selbst gesetzten Vorgabe des vorbeugenden Verbraucherschutzes vereinbar, wenn tierische Fette oder Fischmehl, die nach deutscher Bewertung riskant sein sollen und daher verboten wurden, in den Nachbarländern weiterhin eingesetzt werden dürfen? Diese Produkte tragen in den EU-Nachbarländern zur Verbilligung der Produktion bei und die damit erzeugten Lebensmittel tierischer Herkunft können ungehindert nach Deutschland importiert werden. Zum vorbeugenden Verbraucherschutz zählt auch, dass die öffentliche Hand ihrer Verantwortung gerecht wird und die dringend erforderliche Beseitigung der jetzt in Deutschland verbotenen, bei Tierhaltern, beim Handel und bei den Mischfutterherstellern lagernden Futtermittel auf ihre Kosten in Angriff nimmt. Zum vorbeugenden Verbraucherschutz gehört ferner eine notwendige Umorientierung in der amtlichen Futtermittelkontrolle. "Tierische Bestandteile" können nur noch über die Rohstoffe ins Mischfutter gelangen. Wenn diese Bestandteile als Gesundheitsgefahr angesehen werden, ist es unverantwortlich, wenn der Staat nicht alles unternimmt, um diese Gefahrenquelle auszuschließen.
Insofern ist die Auftaktrede - genauso wie die vorgeschlagene Fütterung von Kühen mit Wasser, Rüben, Gras und Getreide - unvollständig.
 
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