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Zwischenbilanz

Von Alexander Döring, Brüssel

Der XXII. Fefac-Kongress vom 6. bis 8. Juni in Helsinki gibt Veranlassung, die Umsetzung der neuen Grundprinzipien des integrierten Ansatzes "vom Hof auf den Tisch" zum Schutz des Verbrauchers, die im Weißbuch der EU-Kommission dargelegt sind, zu beleuchten. Folgende Aspekte bedürfen einer besonderen Betrachtung:

- Verfügt die Europäische Kommission über die geeigneten Mittel, Gemeinschaftsrecht im Bereich Verbraucherschutz durchzusetzen
- Welche Aufgabenteilung zwischen europäischen und nationalen Behörden auf der einen Seite und den Wirtschaftspartnern bis hin zum Endverbraucher auf der anderen Seite erweist sich als zweckdienlich im Hinblick auf die Wiedererlangung des Verbrauchervertrauens in tierische Erzeugnisse?

Im Zusammenhang mit der "zweiten BSE-Krise", im vergangenen Jahr ausgelöst durch neue Fälle in Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien, hat sich Fefac direkt an den Kommissionspräsidenten Romano Prodi gewandt mit der Aufforderung dafür zu sorgen, dass die notwendigen Schutzmassnahmen in allen Mitgliedsstaaten in gleicher Weise umgesetzt werden. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass nationale Alleingänge in einem Binnenmarkt mit 340 Millionen Verbrauchern niemanden nützen und letztendlich die Vertrauenskrise der Verbraucher nur weiter verschärfen. Die Schlussfolgerung aus der BSE-Krise muss lauten, dass es sich die EU nicht leisten kann, unterschiedliche Verbraucherschutzmassnahmen bezüglich Futtermittel und tierischen Erzeugnisse in Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten. Das bisherige Konzept für Lebens- und Futtermittel reicht nicht aus, es beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und wirkt sich nachteilig auf alle Wirtschaftspartner aus.

Im Antwortbrief der Kommission, verfasst von Robert Coleman, Generaldirektor der Generaldirektion Verbraucherschutz und Volksgesundheit, schließt man sich uneingeschränkt der Fefac-Bewertung an. Die jüngsten Erfahrungen hätten klar gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit nicht nur ein Anliegen der Verbraucher ist sondern eine ebenso "lebenswichtige" Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes und für die Interessen des Agrar- und Lebensmittelsektors hat. EU-Kommissar David Byrne hat mehrfach auf die negativen Auswirkungen einseitiger einzelstaatlicher Aktionen in Krisenzeiten hingewiesen. Er teilt Fefacs Auffassung, das harmonisierte Bedingungen auf Gemeinschaftsebene gelten müssen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und daher nicht in Frage gestellt werden dürfen. In dieser Hinsicht soll die Schaffung einer unabhängigen europäischen Lebensmittelbehörde einen Fortschritt bringen.

Die Frage der korrekten Umsetzung der Gemeinschaftsregeln auf Ebene der Mitgliedsstaaten ist von entscheidender Bedeutung. Kommissar Byrne sieht die wichtigste Ursache für die BSE-Krise und für den Vertrauensverlust der Verbraucher darin, dass die nationalen Behörden die erforderlichen Schritte nicht unternommen und den Konsumenten zu lange BSE-Freiheit versichert haben. Daher hat er erneut das Europäische Veterinärkontrollamt gebeten, zusätzliche Inspektionen in allen Mitgliedsstaaten vorzunehmen, um die strikte Einhaltung aller gültigen BSE-Schutzmassnahmen zu überprüfen. Es bleibt das überragende Ziel der Kommission, den europäischen Verbrauchern optimale Sicherheitsgarantien zu bieten.

Vergleicht man Anspruch und Wirklichkeit, so ergeben sich erhebliche Zweifel. Bei der BSE-Krisenbewältigung hat die Kommission nach wie vor große Mühe, alle Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bekommen. Die nationalen Alleingänge Deutschlands und Frankreichs zeigen dies mit aller Deutlichkeit, wenn man die Verbotsentscheidungen beim Einsatz von tierischen Fetten und Fischmehl betrachtet. Es ist ferner untragbar, wenn die EU-Kommission keinen aussagefähigen Überblick über die Durchführungsmodalitäten der amtlichen Futtermittelkontrolle in den Mitgliedsstaaten und über die gewonnenen Ergebnisse hat.

In den vergangenen Jahren wurde das Ziel einer harmonisierten Gemeinschaftsgesetzgebung auf der Grundlage von Richtlinien verfolgt, die einen relativ breiten "Manövrierraum" auf nationaler Ebene zuließen. Jetzt besitzt die Kommission mit Ihrem Veterinärkontrollamt als "Wachhund" eigene Zähne, um die Mitgliedsstaaten und auch die betroffenen Wirtschaftspartner da zu beißen wo es weh tut. Es macht voraussichtlich einen Unterschied, ob Mitgliedsstaaten lediglich zur Kasse gebeten werden wegen Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts oder ob ein im Internet veröffentlichter Kontrollbericht Mängel in der offiziellen Lebens- bzw. Futtermittelkontrolle offenbart. Dies kann zu einem unangenehmen "Gesichtsverlust" in der Öffentlichkeit und in Brüsseler Ministerrunden führen.

Für die Mischfutterhersteller auf nationaler und europäischer sowie internationaler Ebene darf es keinen Zweifel daran geben, den begonnenen Dialog mit Zulieferern und Abnehmern bis hin zum Endverbraucher zur Schaffung eines durchgängigen, stufenlosen Qualitätssystem intensiv fortzusetzen mit dem Ziel, eine Vertrauensgemeinschaft in der gesamten Kette herzustellen. Dieser Dialog hat auch den nützlichen Nebeneffekt, dass weiter bestehende Differenzen zwischen unterschiedlich geregelten Rechtsbereichen, wie beispielsweise Veterinär- und Futtermittelrecht sowie Lebensmittelrecht oder auch zum Kontrakt- und Umweltrecht deutlich gemacht und abgebaut werden können.

Die Einrichtung der europäischen Lebensmittelbehörde könnte in Verbindung mit dem zunehmenden Einfluss des Veterinärkontrollamtes zur stärkeren Durchsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf EU-Ebene führen. Deutliche Zweifel an der Realisierung dieser Kurse ergeben sich allerdings durch den Einfluss des europäischen Parlamentes. Die aktuelle Diskussion um die Deklarationsform bei Mischfutter macht deutlich, dass Emotionen die Diskussion bestimmen und nicht fachlich begründete Lösungen.

Der Fefac-Kongress in Helsinki greift diese und weitere Aspekte in seinem Programm auf, die letztendlich in der zentralen Fragestellung münden: Ist Europa ein guter Standort für Investitionen in die Veredelungswirtschaft? Transparente und zuverlässige Rahmenbedingungen sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen.
 
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