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Aktueller Kommentar des Monats März

Präzedenzfall?

Von Hubert Grote, Bonn

Am 14. Januar des Jahres hat der niedersächsische Agrarminister Uwe Bartels erstmals die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, dass bereits im November 2001 mit Chloramphenicol kontaminierte Shrimps aus Asien als Fischabfall illegal an eine Firma in Cuxhaven geliefert worden seien. Insgesamt gehe es um 188 t, die in sieben Lieferungen nach Deutschland gebracht wurden.

Die Chloramphenicol-Belastung in den Shrimps war den niederländischen Behörden bereits seit Anfang August 2001 bekannt. Die Ware wurde als spezifisches Risiko-Material eingestuft und sollte in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt vernichtet werden. Der Verdacht, dass dieser vorgeschriebene Entsorgungsweg nicht beschritten wurde, kam den niederländischen Behörden Anfang Dezember 2001, also fast fünf Monate später. Am 27. Dezember 2001 ist das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) schriftlich per Post über die erfolgte Lieferung nach Deutschland unterrichtet worden. Durch die Verschleppung des Vorgangs im Ministerium kam es dann Mitte Januar erst zur Unterrichtung der betroffenen Wirtschaft.

Auf Grund unterbliebener Warnhinweise erfolgte die Verteilung der verdächtigen Ware an zahlreiche Tierhalter in mehreren Bundesländern. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder haben unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorganges mit Vorsorgemaßnahmen durch Sperrung der Futtermittel sowie der Tierbestände reagiert. Dagegen ist nichts einzuwenden. Parallel dazu erfolgten umfangreiche Untersuchungen auf Chloramphenicol sowohl bei Futtermitteln als auch bei den Tierbeständen. Inzwischen liegen weit über 100 Untersuchungsergebnisse vor sowohl aus Futtermitteln als auch aus Blutproben. In keinem Falle wurde Chloramphenicol festgestellt. Während die Tierbestände teilweise wieder freigegeben wurden, sind die Futtermittel nach wie vor gesperrt. Die Kosten für die betroffenen Firmen und Landwirte steigen von Tag zu Tag an. Eine Entscheidung über eine Freigabe oder eine vorgegebene Verfahrensweise scheitert offenbar an unklaren Zuständigkeiten oder Kompetenzen: Die Überwachungsbehörden wenden sich an ihr Bundesland, diese an den Bund und der Bund an die EU-Kommission. Am 28. und 29. Januar hat sich der zuständige Futtermittelausschuss in Brüssel mit der Angelegenheit befasst. Dem Vernehmen nach ist dort der Standpunkt vertreten worden, dass die in Rede stehenden Futtermittel auch dann vernichtet werden müssen, wenn keine Kontamination auf analytischem Wege festgestellt werden kann. Es reicht demnach also der Verdacht. Eine konkrete Verfahrensanweisung aus Brüssel erfolgte jedoch bis zur Abfassung dieses Kommentars nicht und wird allem Anschein auch nicht ergehen. Brüssel spielt den Ball nach Bonn und Berlin zurück. Dort muss nun entschieden werden, was mit den Futtermitteln und Tierbeständen geschehen soll und wer die entstandenen Kosten zu tragen hat. Die betroffenen Wirtschaftskreise dürften sich bei ihren Vorlieferanten nicht schadlos halten können, weil die Analysenergebnisse keine Chloramphenicolbelastung ausweisen. Würde man die Futtermittelwirtschaft und Tierhalter damit belasten, so müssten diese die Zeche für einen kriminellen Vorgang zahlen, der in seinem Ausmaß eindeutig durch Versäumnisse der Behörden unnötig vergrößert wurde. Man darf gespannt sein, auf welcher Rechtsgrundlage eine Belastung der Wirtschaft erfolgen soll. Das Futtermittelrecht gestattet erforderliche Eingriffe und Maßnahmen der Behörden im Verdachtsfall allerdings nur dann, wenn dieser begründet ist. Diese Bedingung ist durch die negativen Untersuchungsergebnisse hinfällig. Darüber hinaus ergibt sich die grundsätzliche Frage, ob überhaupt belastete Shrimps nach Cuxhaven geliefert worden sind.

Es ist zu hoffen, dass in absehbarer Zeit über diese höchst unerfreuliche Angelegenheit, die auch Präzedenzcharakter hat, entschieden wird. Offenbar ist es erstmalig, dass auf der Basis eines Verdachtes oder aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes weitreichende Maßnahmen ergriffen und erhebliche Kosten verursacht wurden. Auch die Verursachung des Schadens ist mit in Betracht zu ziehen. Wenn diese Angelegenheit vor dem geschilderten Hintergrund nicht zu einer befriedigenden Schadensersatzlösung führt, dürften sich die Gerichte mit dem Fall zu befassen haben.
 
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