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Weißbuch: Ursachenorientierung mangelhaft

Von Pat Lake, Brüssel

Das am 12. Januar 2000 veröffentlichte Weißbuch der Europäischen Kommission ist ein bedeutender Schritt in der Ausgestaltung der harmonisierten Rechtsgrundlage für die gemeinsame Politik zur Nahrungsmittelsicherheit in der Europäischen Union. Die Fefac ist der Ansicht, dass die Integration der EU-Futtermittelgesetzgebung in diesen neuen Politikansatz entscheidende Bedeutung für die Verwirklichung des neuen Leitbildes "vom Hof auf den Tisch" haben wird.

Gemeinsam mit dem Aufbau der neuen europäischen Lebensmittelbehörde kann damit die Fähigkeit der EU verbessert werden, rasch und angemessen auf aufkommende Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln zu reagieren.

Die Fefac unterstützt grundsätzlich diesen neuen Ansatz und bietet den EU-Institutionen ihre Zusammenarbeit an. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Verbraucher auch schon jetzt vom Engagement der Fefac-Mitglieder profitieren, sichere Futtermittel herzustellen und die Qualitätssicherungsprogramme auf die Zulieferer von Futtermittelausgangsstoffen auszudehnen. Der kürzlich aktualisierte Fefac-Leitfaden für eine Gute Herstellungspraxis bei Futtermitteln ist ein ausgezeichneter Beitrag zur Förderung eines umfassenden Systems der Eigenkontrolle in der gesamten Futtermittelkette im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Futtermittelproduktion.

Die Fefac begrüßt ebenfalls die Initiative der EU-Kommission zur Schaffung eines harmonisierten EU-Futtermittelkontrollprogramms unter der Leitung des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Dublin. Um effizient zu sein, sollte dieses Programm alle Futtermittelerzeuger erfassen und nicht nur die anerkannten Mischfutterhersteller.

Die Fefac ist der Auffassung, dass die jüngsten Vorfälle - ausgehend von Futtermitteln - nicht das Ergebnis von Mängeln in der Gesetzgebung waren, sondern auf ein unzureichendes EU-Kontrollsystem im Hinblick auf Harmonierung und Anwendung zurückzuführen sind.

Sie ist unverändert davon überzeugt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Grundlage für die Anpassung und der Weiterentwicklung der Futtermittelgesetzgebung bleiben müssen. Die missbräuchliche Verwendung des Prinzips eines "vorbeugenden Verbraucherschutzes" zur Aufhebung von wissenschaftlichen Stellungnahmen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Setzt sich dieser Prozess fort, wird dies zu wachsender rechtlicher Unsicherheit zum Nachteil der Volksgesundheit führen.

Daher warnt die Fefac die EU-Entscheidungsträger insbesondere davor, sich in ihren Anstrengungen zu verzetteln und die Ursachenorientierung aus dem Auge zu verlieren. Gerade die jüngsten Vorschläge zu unerwünschten Stoffen in Futtermitteln und zur Mischfutterkennzeichnung gehen in die falsche Richtung. Beide Vorschläge sowie das angekündigte Projekt der Erstellung einer ausschließlichen Positivliste aller Futtermittelausgangsstoffe bringen keine Fortschritte für die Volksgesundheit. Die Fefac fordert daher die Europäischen Institutionen auf, vorrangig quellenorientierte Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise die Ausdehnung der Zulassungsauflagen für Zulieferer von bestimmten Futtermittelausgangsstoffen im Hinblick auf eine effektive Reduzierung aufkommender und möglicher Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Futtermitteln. In Anbetracht der jüngsten Dioxin-Krise muss nochmals betont werden, dass nicht die Mischfutterhersteller oder die Mischfutterherstellungsverfahren ursächlich für das Kontaminationsgeschehen in Futtermitteln sind. Daher müssen alle Maßnahmen zur Minimierung von Belastungen bereits in den Vorstufen ansetzen.

Die Fefac unterstützt weiterhin die Ausdehnung der harmonisierten EU-Zulassungsauflagen für Futtermittelhersteller. Die Dienststellen der Kommission sollten eine Risikobewertung durchführen, um jene Futtermittelausgangsstoffe zu identifizieren, die diesen harmonisierten EU-Zulassungsauflagen unterworfen werden, wie beispielsweise Altspeisefette.

Eine solche Risikoanalyse, die von der Mischfutterwirtschaft mitgetragen wird, muss am Anfang und nicht am Ende der gemeinsamen Überlegungen stehen, um festzustellen, mit welchen geeigneten Mitteln auf Ebene der Kontrolle und Gesetzgebung sowie der Weiterentwicklung der Qualitätssicherungssysteme ein echter Fortschritt zu erreichen ist. Ansonsten laufen die europäischen Entscheidungsträger Gefahr, sich in eine Sackgasse zu begeben. Am Ende eines solchen Irrweges gäbe es letztendlich nur Verlierer.

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