Kommission drängt auf Veröffentlichung

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Deutschland muss die Empfänger von Direktzahlungen ab dem 30. April veröffentlichen. Dies forderte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag in Luxemburg. Die Kommission sei sehr enttäuscht über die Verzögerung, zumal Deutschland dem Fahrplan für die Veröffentlichung der Agrarzahlungen selbst zugestimmt habe, erklärte Fischer Boel am Rande des EU-Agrarministerrates. Die Rechtslage sei nach ihrer Auffassung eindeutig. Deutschland müsse Beschlüsse der EU umsetzen, anderenfalls sei ein Vertragsverletzungsverfahren notwendig. Der Steuerzahler habe ein Recht darauf zu erfahren, wer sein Geld bekomme, argumentierte die Kommissarin. (Mö)
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