Kommission geht gegen Österreich vor

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Österreich verbietet die beiden gentechnisch veränderten (GV-)Maissorten MON 810 und T25, die eine Zulassung in der EU haben. Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag in Brüssel vorgeschlagen, das nationale Verbot für GV-Mais aufzuheben. Ob die Kommission durchkommt ist fraglich, da der EU-Umweltministerrat schon 2007 den Vorstoß gegen Österreich mit qualifizierter Mehrheit zurückgewiesen hatte. Das Land beruft sich auf eine Schutzklausel in der europäischen Gentechnikgesetzgebung, nach der nationale Alleingänge erlaubt sind, wenn der EU-Mitgliedstaat neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken vorlegt.

Im Falle der beiden GV-Maissorten schließt sich die Kommission dem Urteil der Europäischen Lebensmittelbehörde an, die auch nach Prüfung der Unterlagen aus Österreich MON 810 und T25 für sicher hält. Österreich argumentiert unter anderem mit seiner kleinbetrieblichen Struktur, die eine Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellen Saaten erschwere. Auch in Frankreich, Ungarn und Griechenland werden GV-Maissorten mit EU-Zulassung national verboten. Auch gegen diese Länder geht die EU-Kommission vor.(Mö)

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