Kommission genehmigt Flächenerwerbsprogramm

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Das am 1. September 1999 neu gefasste Flächenerwerbsprogramm wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch von der EU-Kommission genehmigt. Die Kommission hatte vor einem Jahr noch wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den verbilligten Verkauf von ehemaligem Staatsland der DDR angemeldet. Die Kommission bemängelte unter anderen, dass die Ortsansässigkeit am 3. Oktober 1990 eine Voraussetzung für den Landkauf war. Dies sei eine Diskreminierung gegenüber Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Ortsansässigkeit ist inzwischen als Voraussetzung gestrichen. Den Vorwurf von zu hohen Subventionen begegnete die Bundesregierung, in dem sie das Land nur noch zu einem pauschalierten Verkehrswert abzüglich 35 Prozent verkauft. Bundesumweltminister Jürgen Trittin möchte, dass etwa 175 000 ha Wald und Ackerflächen aus dem Flächenerwerbsprogramm an Naturschutzverbände vergeben werden. Sollte diese Änderung in die Flächenerwerbsverordnung aufgenommen werden, müsste sie von der Kommission erneut genehmigt werden. (Mö)
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