Kommission legt Nachtragshaushalt vor

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Das EU-Konjunkturpaket wird nicht auf Kosten der Landwirtschaft gehen. Dies erklärte eine Sprecherin von EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite gegenüber ernaehrungsdienst.de. Der EU-Agrarhaushalt werde nicht in dem Maße belastet, dass Kürzungen der Direktzahlungen notwendig werden, versicherte die Sprecherin auch für die Jahre 2010 und 2011. Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag für einen Nachtragshaushalt für 2009 vor. Danach sollen aus der Rubrik für die Landwirtschaft 600 Mio. € für die ländliche Entwicklung und 2 Mrd. € für Energienetze bereitgestellt werden. Im Jahr 2009 bleibt dann eine Marge von 0,9 Mrd. € bis zur Ausgabenobergrenze für die Landwirtschaft übrig. Im November soll geprüft werden, ob mit weiteren Resten aus dem Haushalt 2009 das Konjunkturprogramm finanziert werden kann. Eine Kürzung der Direktzahlungen im Jahr 2010 ist aus formalen Gründen nicht mehr möglich. Die Kommission muss die Landwirte bis zum 31. März des Vorjahres warnen und dies ist nicht geschehen. (Mö)
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