Das Ende der Kleingruppenhaltung von Legehennen steht 2023 bevor. Der Agrarausschuss des Bundesrates kann sich auf eine Kompromisslösung einigen. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich heute Morgen nach Informationen von agrarzeitung.de mit breiter Mehrheit für den Kompromiss der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Danach soll es noch eine Übergangsfrist für die Kleingruppenhaltung bis Ende 2023 geben. In Einzelfällen soll eine Frist bis Ende 2025 möglich sein. Die Jahreszahlen beruhen auf einem Gutachten des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL), welches ausgerechnet hat, bis wann die in Investitionen in diese Haltungsform amortisiert sind. Am Freitag kommender Woche soll nun der Bundesrat dem Votum seines Agrarausschusses folgen, was als sehr wahrscheinlich gilt. Danach ist das Agrarministerium von Ilse Aigner am Zug, die Regelung in der Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auch einzufügen und in Kraft zu setzen.

Es gilt noch nicht als abschließend sicher, dass sich das BMELV dem klaren Votum der Länder anschließen wird. Aigner hatte sich ursprünglich dafür eingesetzt, die ausgestalteten Käfige und Kleingruppen bis zum Jahr 2035 zuzulassen, war damit aber im Bundesrat gescheitert. Nun drängt die Zeit, denn das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung eine Frist bis zum 31. März 2012 gesetzt, die Legehennenhaltung zu ändern. Andernfalls müsste danach jedes Bundesland selbst über die Hennenhaltung entscheiden. (sta)
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