Axel Mönch zu den Wahlen in Frankreich

Bisher sah es schlecht für Nicolas Sarkozy aus. In den anstehenden Präsidentschaftswahlen schien er seinem Herausforderer François Hollande eindeutig unterlegen zu sein. Der Sozialist Hollande umgibt sich mit einer Aura der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit, mit der er bei den Franzosen punktet. Sarkozy kommt dagegen von seinem negativen Image als viel zu geschmeidiger Tausendsassa nicht weg. Inzwischen sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden aussichtsreichen Bewerber aus. Angst und Schrecken in der Bevölkerung nach dem Terroranschlag in Toulouse nutzten Sarkozy eher als Hollande, auch wenn beide Seiten versichern, die Morde an Lehrern und Schülern einer jüdischen Schule aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dem konservativen Amtsinhaber wird in puncto Sicherheit mehr zugetraut als seinem sozialistischen Herausforderer.

Überhaupt spielen Bedrohungen eine große Rolle im Wahlkampf. Normalerweise hätten das Renteneintrittsalter und andere soziale Konfliktherde die Wähler scharenweise zum Protest gegen die Regierung veranlasst. Doch haben sich die Verhältnisse durch den tiefen Fall Griechenlands verändert. Soziales Engagement kostet den Staat Geld und Frankreich ist jetzt schon hoch verschuldet. Früher wäre das vielen Wählern egal gewesen. Jedoch wie Griechenland am Tropf europäischer Entschuldungsfonds zu hängen, das passt überhaupt nicht zum Selbstbildnis der „Grande Nation“. Sarkozy, dem ein sparsamer Umgang mit den öffentlichen Finanzen eher als seinem Herausforderer bescheinigt wird, setzt folglich die Griechenlandkarte gezielt im Wahlkampf ein. Das kleine gallische Dorf muss sich mit List und Tücke gegen die Übermacht anderer zu wehren wissen, ein Bild, das vielen Franzosen immer noch warm ums Herz werden lässt. Lokale Vermarktung von Agrarprodukten steht bei allen Kandidaten folglich hoch im Kurs, selbstverständlich ohne Gentechnik. Hier trumpft die Opposition gegenüber der Regierung. Sie kann sich besser als Beschützer der traditionellen Landwirtschaft aufbauen.

Das Feindbild von zu mächtigen Verarbeitern und Händlern bringt der Linken Stimmen ein, wenn auch weniger von Landwirten, als vielmehr von Verbrauchern. Sarkozy schweigt zum Thema Landwirtschaft. Unabhängig davon, wer das Rennen am 6. Mai machen wird, der nächste französische Präsident wird auf jeden Fall darauf achten, dass die Zahlungen an die EU den nationalen Haushalt nicht zu sehr belasten. Das bringt Frankreich auf Distanz zu den kostspieligen Direktzahlungen, mit denen sich das Land ohnehin nie richtig anfreunden konnte. Frankreich wird für die zukünftige Agrarpolitik andere Akzente setzen. Dazu gehört eine stärkere Steuerung der Märkte mithilfe von Branchenverbänden. Auch Preisstützungen über Quoten gewinnen an Attraktivität. Die Rolle rückwärts zu einer alten Agrarpolitik bekommt in Frankreich zusätzlich Schwung, weil sie den EU-Haushalt weniger belastet als die Direktzahlungen. So geht die Rechnung nach französischer Lesart wieder auf.
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