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Die hessische Landesregierung will die Landwirte bei den Kosten für die Tierkörperbeseitigung entlasten, teilt das hessische Sozialministerium mit. Zukünftig sollen die Landwirte die Kosten nicht mehr alleine tragen. Die Tierkörperbeseitigung werde zukünftig zu gleichen Teilen durch das Land, die kommunalen Gebietskörperschaften und die Tierseuchenkasse, in die die bäuerlichen Betriebe einzahlen, finanziert werden. Das Kabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf nach erfolgter Verbandsanhörung beschlossen. Nach der Sommerpause solle der Entwurf in den Landtag eingebracht werden. Für das Land und die Kommunen bedeute die Neuregelung Aufwendungen von jeweils etwa 2 Mio. DM pro Jahr. In anderen Bundesländern beteiligen sich das Land sowie die Kommunen an den Kosten oder übernähmen diese komplett.
Um Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen, sieht der Gesetzentwurf zudem die Änderung der Rechtsstellung und Organisationsstruktur der hessischen Tierseuchenkasse vor. Zukünftig soll sie als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sein. Ferner sollen die Beiträge künftig nicht mehr von den Gemeinden, sondern von den Tierseuchenkassen direkt eingezogen werden, um deren Haushalt zu entlasten.
Die derzeitige strikte Stichtagsregelung für die Beitragsrechnung sieht eine Nacherhebung bei einer Änderung der Tierzahlen nicht vor und führe zu Beitragsungerechtigkeiten. Deshalb soll zukünftig bei einer Änderung der Tierzahlen außerhalb des Stichtages eine Nacherhebung möglich sein. Auch Viehhändler ohne eigene Tierställe sollen Beiträge zahlen. (ED)
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