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Angesichts der vom Bundesfinanzministerium geplanten Steuer für Biotreibstoffe hat Peter Paziorek, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV), eine klare Schmerzgrenze: "Wir müssen unbedingt bei reinem Treibstoff und Beimischung unter zehn Cent pro Liter bleiben", erläuterte Paziorek auf Anfrage der Agrarzeitung Ernährungsdienst. Die am Donnerstag vom Bundesministerium für Finanzministerium (BMF) vorgestellten Tarife übertreffen den von Paziorek genannten Höchstsatz: Der bislang steuerfreie Treibstoff vom Acker, primär Biodiesel, soll demnach ab Sommer 2006 in reiner Form mit 10 Cent/l belegt werden. Für zum herkömmlichen Treibstoff beigemischten regenerativen Sprit oder Diesel wären 15 Cent/l fällig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) kritisieren die Steuerpläne als unangemessen. Die berechneten Sätze der Überkompensation für das Jahr 2004 berücksichtigen dem DBV zufolge nicht die gestiegenen Rohstoffkosten. Die Ufop fordert daher, den zweiten Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zur Prüfung der Überkompensation abzuwarten. Dr. Henning Ehlers fasst das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums aus Sicht der Deutschen Raiffeisenverbandes knapp zusammen: "In der jetzigen Marktsituation wäre dies das Aus für den Biodiesel. (ED)
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