Die Bundesregierung führt ihre Strategie für die Entwicklung ländlicher Räume ohne wesentliche Neuerungen fort. Der Deutsche Bauernverband erwartet mehr Engagement. Das Bundeskabinett verabschiedete am heutigen Mittwoch den Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume. „Ziel der Bundesregierung ist es, das jeweilige Potenzial der ländlichen Räume zu fördern und sie fit für die Zukunft zu machen“, erklärte die zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dazu in Berlin. Der Bericht ist eine Fortschreibung eines Konzepts, das die Bundesregierung bereits 2009 erstellt hat. Vereinbart ist, dass die Förderprogramme von Bund und Ländern für regionale Wirtschaft sowie für Agrarstruktur besser verzahnt werden sollen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht dieses Ziel bisher nicht erreicht. Zwar sei das Maßnahmenspektrum der beiden Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben mittlerweile ausgebaut worden. Die Bundesmittel für die Programme sind in den letzten Jahren aber deutlich gekürzt worden. Zur Unterstützung der richtigen und wichtigen Ziele der Bundesregierung müssten die Gemeinschaftsaufgabenmittel wieder deutlich aufgestockt werden, fordert indes der DBV.

Auch die Fortschritte beim Schutz von Flächen im ländlichen Raum gehen dem DBV nicht weit genug. Zwar gingen die im Fortschrittsbericht diskutierten Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs in die richtige Richtung, um aber landwirtschaftliche Flächen wirkungsvoll schützen zu können, bedürfe es eines wirksamen gesetzlichen Schutzes, so der DBV. (sta)
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