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Als schweren Vertrauensbruch der EU-Kommission bezeichnete der niedersächsische Landwirtschaftsminister Heinrich Ehlen die bekannt gewordenen Vorschläge zur Reform der EU-Zuckermarktordnung. Die europäischen Zuckerrüberanbauer würden schwer unter Druck gesetzt und die Vorschläge könnten in dieser Form nicht akzeptiert werden, habe Ehlen in einer ersten Stellungnahme geäußert, berichtet das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung. Die Vorschläge entsprächen einer Preissenkung um 37 Prozent, einer Qutoenkürzung von 16 Prozent bei einem zugesagten Ausgleich von nur 60 Prozent, habe Ehlen erläutert. Weiter habe der Minister kritisiert, dass die Reform früher eingeleitet werde als im September 2003 in Aussicht gestellt. Die Reform solle nunmehr in zwei Schritten beginnend bereits ab 2005/06 erfolgen. Damit würde der Forderung zur Einleitung konkreter Reformschritte erst nach Vorliegen der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen nicht Rechnung getragen. Durch eine "Blauäugige Verhandlungstaktik" würden zehntausende bäuerlicher Existenzen aufs Spiel gesetzt. Als positiven Aspekt des Vorschlages habe Ehlen den grunsätzlichen Erhalt der Zuckermarktordnung mit Quoten und einem gewissen Außenschutz beschrieben. Bis zur Vorlage konkreter Reformvorschläge zu Beginn des Jahres 2005 seien noch grundlegende Korrekturen zugunsten der europäischen Landwirte vorzunehmen, habe der Minister gefordert. (ED)
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