Die Kritik an der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung wächst. Nach Bayern fordert auch Brandenburgs Agrarministerin Jutta Lieske geringere Steuern für Biodiesel. "Ich bin dafür, die Steuer auf 10 Cent pro Liter zu senken", sagte Lieske heute auf einer Tagung des Landesbauernverbandes. Lieske sieht Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Handel, Verarbeitung sowie in der Raffinerie in Gefahr. Die Bundesregierung will hingegen die Steuer für reinen Biodiesel bei 18 Cent je Liter bis 2012 einfrieren. Die Maßnahme ist Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, dass am morgigen Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Gegen das Gesetz gibt es massive Kritik in den Bundesländern. Eine Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetzespaket am 18. Dezember ist unsicher. Bisher galten Biokraftstoffe nicht als brenzliger Faktor. Kritik an der der geplanten Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl kam allerdings schon von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Er fordert die Steuersätze für reine Biokraftstoffe auf 8 Cent je Liter zu senken. Bundespolitiker von CDU und FDP haben angekündigt, die Besteuerung von Biokraftstoffen im Januar 2010 neu verhandeln zu wollen. (sta)
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