Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Dritte auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge erhalten. Kronzeugen können darauf vertrauen, dass ihre Anträge nicht nur vom Bundeskartellamt, sondern auch im Gerichtsverfahren nicht offenbart werden.

Bei dem Gerichtsprozess (Az: V-4kart 5&6/11, OWi) ging es um das Kaffeeröster-Verfahren. Im Jahr 2009 hatte das Bundeskartellamt ein Kaffeeröster-Kartell aufgedeckt und Geldbußen in Höhe von rund 160 Mio. € verhängt. Mehrere Einzelhandelsunternehmen stellten Anträge auf Einsicht in die Verfahrensakten einschließlich der Kronzeugenanträge.

Das Oberlandesgericht entschied nun, dass das Vertrauen der Kronzeugen auf eine vertrauliche Behandlung der von ihnen eingereichten Anträge, einschließlich dazu eingereichter Unterlagen, das Offenbarungsinteresse der Antragsteller überwiegt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Offenlegung der Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts in der Regel ausreichend, um das berechtigte Informationsinteresse der durch ein Kartell geschädigten Abnehmer zu befriedigen.

Die Agrarbranche steht beim Bundeskartellamt immer wieder im Fokus. Laufende Verfahren gibt es zu Preisabsprachen von Mehl und Zucker. (hed)
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