Künftig Wassercent auch in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz soll zukünftig auch ein Wassercent erhoben werden. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den vorgelegten Gesetzentwurf zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts beschlossen. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Rheinland-Pfalz ist somit das dreizehnte Bundesland, in dem zukünftig für die Entnahme von Grundwasser und von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Wassercent erhoben werden soll.

Umweltministerin Ulrike Höfken betonte, dass die Einnahmen aus dem Wassercent zweckgebunden sein sollen und ausschließlich dem Schutz der Gewässer in Rheinland-Pfalz zugute kommen: „Ein nachhaltiger Schutz unseres Wassers benötigt eine sichere Finanzierung. Der Wassercent soll insbesondere zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und zur Gewässerrenaturierung verwendet werden.“ Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichte die Länder, alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu überführen. Dieser sei in Rheinland-Pfalz erst bei 27 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen erreicht. Um weiter voran zu kommen, müssen allein bis zum Jahr 2015 rund 420 Mio. € investiert werden. (dg)
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