Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen drücken bei der Kürzung der Solarförderung aufs Tempo. Schon ab März soll es erste Einschnitte geben. Die angekündigten Kürzungen bei der Solarförderung fallen schärfer aus und sollen früher in Kraft treten. Das verkündeten heute Rösler und Röttgen gemeinsam vor der Presse in Berlin. Eine  zusätzliche Einmalabsenkung der Förderung für alle Fotovoltaikanlagen soll bereits ab 9. März 2012 gelten. Ab 1. Mai gibt es dann eine monatliche Absenkung der Vergütung von 0,15 Cent/kWh. Außerdem sollen nicht mehr 100 Prozent, sondern nur noch zwischen 85 und 90 Prozent der Strommenge aus der Solaranlage gefördert werden, teilten die Minister weiter mit. Das Bundeskabinett soll bereits kommende Woche über die Vorschläge entscheiden. Röttgen begründete die Eile damit, dass es nicht zu einem „Schlussverkauf“ kommen soll, solange noch die höheren Fördersätze gelten.

Außerdem wollen die Minister das Kabinett um eine Ermächtigung für ein ganzes Jahr bitten, laut der sie eigenmächtig die Solarförderung weiter absenken oder wieder aufstocken können, ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern zu müssen. Noch müssen Bundestag und Bundesrat den Änderungen zustimmen. Auch das soll laut den Plänen der Minister im Laufe des März geschehen. (sta)
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