Neuerliche Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) konzentrieren sich auf die Solarförderung. Biogas bleibt vorerst verschont. Der gestrige Energiegipfel zwischen Umwelt-, Wirtschaftsministerium und den Koalitionsspitzen in Berlin hat sich noch nicht zu einer konkreten Einigung durchringen können. Bis 1. April 2012 soll es jedoch eine Änderung der Solarförderung geben, teilte Umweltminister Norbert Röttgen im Anschluss mit. Die Biogasförderung sei kein Thema mehr gewesen, heißt es in Teilnehmerkreisen. Damit sind die Ende 2011 erneut angekündigten Kürzungsabsichten der Koalition bei der Biogasförderung vorerst vom Tisch.

Bei der Solarförderung könnte sich Röttgen mit seinem Plan, die Vergütung monatlich an den Zubau anzupassen, durchsetzen. Eine pauschale Fördergrenze bei jährlich 1000 Megawatt Photovoltaik-Leistung, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler favorisiert, scheint erst einmal aus dem Rennen zu sein. Auch könnte es für große Freiflächenanlagen höhere Kürzungen geben als für Dachanlagen. Bis Ende Februar wollen sich die Minister nun auf eine Regelung zur Solarförderung verständigen. Anschließend soll es eine schnelle Novellierung des EEG geben, um die Änderungen für die Photovoltaik zum April zu beschließen. Den Änderungen müssen auch die Bundesländer zustimmen, was ein Grund dafür ist, dass die Kürzungen voraussichtlich weniger drastisch ausfallen könnten. (sta)
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