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Im Vermittlungsausschuss wurden die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Agrarhaushaltes über das Haushaltbegleitgesetz abgelehnt. Dies wurde aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) auf Anfrage bestätigt. Beschlossen worden sei jedoch das Koch/Steinbrück-Konzept. Es sei daher noch nicht eindeutig geklärt, ob die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung tatsächlich unverändert zum beschlossenen Agrarhaushalt 2004 bleiben. Die Unsicherheit gelte auch für die Agrardieselbesteuerung, die jedenfalls nicht nach den Plänen des Haushaltbegleitgesetzes umgesetzt wird. Sicher scheint lediglich zu sein, dass die Reduzierung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent nicht erfolgen wird. (GH)
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