Europäischer Gerichtshof

Kürzungen für Agrargenossenschaften rechtens


Die EU-Mitgliedstaaten hatten 2008/09 beschlossen, dass mehr Mittel aus der 1. Säule in die ländliche Entwicklung fließen. Dass dies ein Vertrauensbruch gegenüber den Landwirten sei, dafür konnte jetzt der EuGH keinen Anhaltspunkt finden.

Das gelte auch für die sogenannte progressive Modulation, eine Extrakürzung um 4 Prozentpunkte, die seit 2009 für Beträge über 300.000 € fällig wird, wie jetzt Agra Europe schreibt.

Die ostdeutsche Agrargenossenschaft Neuzelle hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder geklagt. Sie fühlte sich benachteiligt. Die Sache geht jetzt zurück ans Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder. (az)
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