Kupfer lehnt Obergrenzen ab

Der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bereits geleistete Umweltmaßnahmen müssten angerechnet werden. Im Ansatz gingen die Vorschläge zur Reform der GAP nach 2013 in die richtige Richtung, sagte Kupfer in dieser Woche vor dem Landtag in Dresden. Landwirtschaftliche Direktzahlungen seien stärker an Umweltauflagen auszurichten. Allerdings müssten bereits von den Landwirten erbrachte Leistungen wie Erosions- und Gewässerschutz bei der Berechnung der Direktzahlungen angerechnet werden, so der Minister. Mehr als die Hälfte der Ackerflächen in Sachsen würden pfluglos bestellt, rund 34.000 ha ökologisch bewirtschaftet. Eine klare Absage erteilte Kupfer den Brüsseler Plänen, Obergrenzen bei den Betriebsprämien einzuführen.

Für Überraschung sorgte Kupfer mit seiner Ankündigung, dass die von der Staatsregierung eingeplanten Mittel für die investive Förderung in der Landwirtschaft nicht bis in das Jahr 2013 reichen werden. Der Landesbauernverband Sachsen (SLB) sorgt sich nun, um Betriebe, die in Aussicht auf die Fördermittel, investiert hätten. Auch eine Fortsetzung der investiven Förderung bis Mitte 2013 über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sei nicht hinnehmbar. Nach Berechnungen des Verbandes würden sich die Fördersätze um die Hälfte reduzieren, wenn die Investitionsförderung nach den GAK-Grundsätzen erfolge. (da) 
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