Länder fürchten hohe Kosten zur Antibiotika-Überwachung


Der Bundesrat hat heute zum Entwurf des neuen Arneimittelgesetzes (AMG) Stellung genommen. Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast soll reduziert werden. Der Entwurf zum AMG wurde heute in Berlin im Bundesrat kontrovers diskutiert, weil einigen Ländern die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug gehen. Insgesamt lagen 50 Änderungsanträge zum AMG vor.

So verlangen einige Länder mehr Befugnisse, um Betriebe mit besonders hohen Vergabemenge strenger kontrollieren zu können. Dies könnte durch eine bundesweite Datenbank erreicht werden. Bislang sind einige Eckpunkte des „Niedersächsischen Antibiotika-Minimierungskonzeptes " in den Gesetzesentwurf eingeflossen. Die Auswertung der Meldungen zu allen eingesetzten Antibiotika solle die Basis für gezielte Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs in tierhaltenden Betrieben bilden, teilt das Agrarministerium in Niedersachsen mit. 

Weiterhin sehen die Länder einen hohen Kostenaufwand mit dem neuen AMG auf sich zukommen. Entsprechende Kontrollen der Behörden sowie der Aufbau einer bundesweiten Datenbank zur Überwachung der Antibiotikavergabe müssen finanziert werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die Kostenverteilung auf die Länder zu konkretisieren.


Werden die Änderungswünsche des Bundesrates in den Gesetzentwurf eingebracht, zeichnen sich weitere Verschärfungen und Auflagen für Nutztierhalter ab, sorgt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer ersten Reaktion. Wer eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes allein mit noch mehr Bürokratie erreichen will, der liege falsch, so der DBV. (da) 
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