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Auf der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz heute im Berliner Bundesrat wurden nach Aussagen von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihrem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus weit reichende und zum großen Teil einvernehmliche Entscheidungen getroffen. Mit einem Stimmenverhältnis von 14 zu 2 haben sich die Länderagrarminister für das Regionalmodell ausgeprochen und deren Beginn für 2005 einvernehmlich beraten. Bei der Milch gebe es allerdings noch Abstimmungsbedarf, mit dem sich eine Bund-Länder Arbeitsgruppe bereits jetzt befasse.

Künast sah eine ausreichende Mehrheit im Bundesrat für eine bundeseinheitliche Prämie, vollständige Entkoppelung und eine Umverteilung sowohl von Acker- auf Grünlandfläche als auch unter den Bundesländern. Mit Ausnahme von Bayern, Sachsen und Thüringen wurde zugestimmt, ab 2005 mit der Umverteilung innerhalb der Bundesländer zu beginnen und zwischen 2007 und 2012 zwischen den Ländern umzuverteilen. Dennoch rechnete Backhaus mit einer endgültigen Einigung erst im Vermittlungsausschuss. (GH)

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