Ministertreffen

Länder und Verbände pro Biogas


Am kommenden Donnerstag treffen sich in der Landesvertretung Bremen in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz zum EEG. Vor allem Thüringen und Bayern wollen die geplante Ausgrenzung von Biogasanlagen so nicht hinnehmen. Zum einen ist eine Begrenzung von 100 MW Zubau geplant zum anderen soll das Ausschreibungsverfahren für Strom aus Biomasse in einer Ermächtigungsverordnung separat erfolgen.

Thüringen fordert Biomasse zu unterstützen

„In Thüringen sind mehrere Tausend Industriearbeitsplätze, Landwirte, die in Biomasseanlagen investiert haben sowie Stadtwerke, die auf die ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung setzten, sowie Bürgerenergie-Genossenschaften durch die EEG-Novelle des Bundes in ihrer Existenz bedroht“, so die Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund heute in Erfurt. Das Thüringer Umweltministerium hat sich in den letzten Monaten bereits mehrfach über Bundesratsinitiativen für eine Zukunft der Energiewende in Deutschland stark gemacht. Vor allem die Biomasseanlagen müssten künftig rentabel bleiben. Deshalb hat Thüringen einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Anlagen auch beim neuen EEG weiter Unterstützung finden. Thüringen lehnt eine Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 45 Prozent ab. Thüringen plädiert für eine Chance des Ausbaus der Windenergie nicht nur auf See.

Ausbaukorridor muss moderaten Zubau ermöglichen

Am Dienstag wollen Bioenergieverbände in zehn Bundesländern gegen die Eingriffe des Bundeswirtschaftsministeriums aufmerksam machen. Betroffen sind neben den Anlagenbauern für Biomasse auch die Hersteller von Windrädern und Photovoltaik. Der im EEG vorgeschriebene Ausbaukorridor müsse sicherstellen, dass dieser Bestand erhalten werde und ein moderater Zubau möglich sei, sagte Horst Seide, Präsident Fachverband Biogas.

Bevor die Ministerpräsidenten die EEG-Novelle mit der Bundeskanzlerin besprechen, wollen sie vorab gemeinsam unter sich nach einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zum EEG beziehen. Am Abend treffen sich dann die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Hier wird dann um eine Einigung zwischen Bund und Länder zur EEG-Novelle gerungen. (da)
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