Ab dem morgigen Donnerstag treffen sich die Umweltminister von Bund und Ländern in Wernigerode. Hauptthema ist die Energiewende, welche die Länder mitgestalten möchten. Die Umweltminister der Bundesländer fordern mehr Einfluss auf die Beschlüsse der Bundesregierung zur Energiewende. „Im Alleingang ist die Energiewende nicht zu machen", beschwert sich die Umweltministerin von Brandenburg, Anita Tack von den Linken, im Vorfeld der Konferenz. Der Zeitplan der Bundesregierung lasse den Ländern zu wenig Zeit, sich einzubringen. Wichtige Impulse für die Energiewende erwartet der Gastgeber des Treffens, der Agrar- und Umweltminister von Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens. So wollen die Minister sich auf einen Zeitkorridor für den Atomausstieg einigen und über die Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten.

Die Ergebnisse könnten noch Entscheidungen der Bundesregierung beeinflussen. Am Sonntag wollen die Führungsspitzen von CDU/CSU und FDP eine Vorentscheidung für das Energiepaket treffen. Ebenfalls zum Wochenende legt die Ethikkommission ihren Abschlussbericht vor, der als Grundlage für die Energiewende gilt. Am 3. Juni trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal mit den Länderchefs, um ihr Konzept zu beraten. Der Beschluss des Bundeskabinetts für alle die Energiewende betreffenden Gesetze ist weiterhin der 6. Juni. (sta)
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