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Die Modulation bleibt Streitpunkt zwischen dem Bund und den Ländern. Die jüngste Steuerschätzung zeige, dass die Länder nicht in der Lage sein werden, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Länder seien ohnehin durch zusätzliche Verwaltungsaufgaben belastet, erklärten die Agrarminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Uwe Bartels und Konrad Keller, heute in Berlin bei der Vorstellung des Leitantrages Landwirtschaft zum SPD-Bundesparteitag. Falls der Bund keine Kostenaufteilung von 80 zu 20 Prozent akzeptiere, bestehe keine Bereitschaft für die Einführung der Modulation in 2003. (GH)
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