Ländliche Entwicklung nur mit FFH-Gebieten

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Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben sich verpflichtet, innerhalb einer festgelegten Frist eine ausreichende Fläche im Rahmen der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) für den Naturschutz anzumelden. Ohne eine rechtzeitige Nennung sollen keine Gelder mehr für die ländliche Entwicklung aus Brüssel fließen. Der Star-Ausschuss erteilte für diese Programme in der vergangenen Woche grünes Licht. Sie werden deshalb auch aller Voraussicht nach von Agrarkommissar Franz Fischler genehmigt. Die Programme der anderen Bundesländer für die ländliche Entwicklung sollen im September im Star-Ausschuss behandelt und möglicherweise auch schon verabschiedet werden. Schwierige Verhandlungen mit der Kommission gingen der Genehmigung für die ersten sechs Bundesländer voraus. Unter anderem ging es um die Definition der "guten landwirtschaftlichen Praxis" in Deutschland und um deren Kontrolle. Weiterhin möchte die Kommission nicht, dass Investitionen in neue Kapazitäten bei der Schweineproduktion durch Hilfsprogramme zu einem Überangebot führen. Die Länder müssen deshalb darauf achten, dass sich die gesamte Stallkapazität in ihrem Gebiet nicht vergrößert. Sollte es dennoch so sein, müssen die Investitionshilfen gestoppt werden. (Mö)
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