Hintergrund ist, dass einige an dem Verfahren Beteiligte um eine Fristverlängerung für die Stellungnahmen gebeten haben, berichtet die Lebensmittelzeitung auf ihrer Internetseite. Die Entscheidung über die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Aussicht gestellte Ministererlaubnis für die umstrittene Übernahme des Supermarkt-Betreibers Kaiser's Tengelmann durch Edeka verzögert sich damit. Wann nach Prüfung der Stellungnahmen eine Entscheidung falle, sei offen, hieß es von Seiten des Ministeriums.

Ursprünglich sollten sich die Verfahrensbeteiligten bis heute zu den von Gabriel geforderten Auflagen für eine Ministererlaubnis äußern. Erfüllt Edeka alle Bedingungen, hält es Gabriel für gerechtfertigt, das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt mit einer Ministererlaubnis zu überstimmen.

Um die Sondergenehmigung für die Fusion zu erhalten, soll Edeka bei dem Kauf unter anderem garantieren, dass die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre "weitgehend" sicher sind und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Zudem darf Edeka in den kommenden fünf Jahren keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben, anschließend sind für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In allen Regionen sollen die Auflagen durch Tarifverträge abgesichert sein. (az)
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