Längere Widerspruchsfrist für Beiträge zum Absatzfonds

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Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Klägern Recht gegeben, die eine längere Widerspruchsfrist gegen die Beitragsbescheide zum Absatzfonds beantragt haben. Geklagt hatten drei Eierabpackbetriebe. In seinem Urteil (Az: 13 K 4793/07, 13 K 2293/05 und 13 K 1157/07) hat das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche den Klagen auf Aufhebung der Beitragsbescheide stattgegeben. Grundsätzlich gelte für den Widerspruch eine gesetzliche Frist von einem Monat, die die Betriebe nicht eingehalten hatten. Das Gericht hat nun eine Widerspruchsfrist von einem Jahr erlaubt, da es bei der Rechtsmittelbelehrung dieser Beitragsbescheide Formfehler festgestellt hatte.

In einer weiteren Verhandlung beim Verwaltungsgericht Köln zum Absatzfonds der deutschen Landwirtschaft (Az.: 13 K 156/08) ging es um die Frage, ob für die zu erstattenden Beiträge Prozesszinsen gezahlt werden müssen. Hier stehe das Urteil noch aus, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. (da)

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